Kurzer Bericht aus der Ratssitzung am 17.11.2022
Einiges an Tagesordnungspunkten wurde entweder zur Beratung in andere Gremien verschoben oder von der Tagesordnung genommen.
Sanierungsbedarf Schulhöfe
Unsere Anfrage zum Sanierungsbedarf der Schulhöfe vom 30.08.2022 wurde nicht beantwortet. Im Haushalt eingeplant sind für die Sanierung 380.000 € eingeplant. Wir wollten den tatsächlichen Sanierungsbedarf wissen.
Freibad Eschbachtal
Keine Antwort auf unsere Anfrage zur Sanierung Freibad
Eschbachtal. Ursprünglich waren es 14 Mio. mittlerweile belaufen sich die Kosten auf ca. 25 Mio. € für die Sanierung. Nun hofft man auf Fördergelder. Wir haben nachgefragt woher das Geld kommt, sollten keine Fördergelder fließen und wie sichergestellt werden kann, dass auch ausreichend Bademeister zur Verfügung stehen und das Bad nicht wieder wegen Personalmangel während der Hochsaison schließen muss.
Zum Sachstand Alleestr.
wurde uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass die Verwaltung
weiterhin mit dem Sinn Leffers Eigentümer in Verhandlung steht.
Mehr Infos konnten wir dem RGA entnehmen. Demnach ist
geplant, dass der Eigentümer das Gebäude abreisst und dann das Grundstück der Stadt verkaufen will. Auf diesem Grundstück soll dann der „dritte . Ort“ entstehen. Eigentlich sollte dazu erst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden und auch steht die Frage im Raum, was dann mit dem Gebäude der Bibliothek an der Scharffstr. geschehen soll. Aber offensichtlich geht
es auch ohne Studie und die Verlagerung und Umgestaltung der Bibliothek zu einem „dritten Ort“ ist für die Verwaltung schon in trockenen Tüchern.
Gestaltungssatzung
Interessante Antwort auf unsere Frage, ob die Gewerbetreibenden auf der Alleestr. sich von der Gestaltungssatzung freikaufen können. Bestätigt wurde, dass die Gestaltungssatzung lediglich empfehlenden Charakter hat. Wer das Geld hat, die Sondernutzungsgebühr zu zahlen, der kann auch Zelte auf der Alleestr. stellen.
Fallzahlen Ämterhaus
Zu unserer Anfrage zu den Fallzahlen im Ämterhaus haben wir eine sehr detaillierte Übersicht über alle Vorgänge erhalten die auch die Zahlen für Lennep und Lüttringhausen beinhalteten. Der Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, dass wir auch nach 1,5 Jahren immer noch keine Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Bürgerbüro in Lennep und Lüttringhausen erhalten haben. Zumindest kann auf der Grundlage dieser Zahlen ein neuer Anlauf zum Thema Bürgerbüro gestartet werden.
Zum Sachstand Rathausanbau
hatten wir nach den aktuellen Kosten und einem Zeitplan gefragt. 30 Mio. Euro waren ursprünglich eingeplant. Zu den aktuellen Kosten haben wir auch nach wiederholter Nachfrage keine Antwort erhalten. Offensichtlich sind die Kosten der Verwaltung nicht bekannt. Ende 2027/Anfang 2028 soll der neue Rathausanbau fertiggestellt sein.
Projekt „Remscheid bringt’s“
Wir waren ein wenig verwundert, dass wir erst auf Nachfrage die Info erhalten haben, dass das Projekt „Remscheid bringt´s“ nicht auf der Alleestr. im untersten Pavillon, wie beschlossen stationiert wird, sondern im Alleecenter. Ob es tatsächlich nachhaltiger ist, mit dem Auto ins Alleecenter zu fahren um dann vielleicht wieder „leer“ nach Hause zu fahren und sich den Einkauf mit dem E-Auto nach Hause bringen zu lassen, sei dahin gestellt.
Zum Fördermanagement
gab es zur Kenntnisnahme den jährlichen Bericht zum Fördermanagement der unsere Fragen zum Sachstand allerdings nicht beantwortet hat.
Beschlossen wurde:
die Einladung der Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR und der Vias (S7). Diese werden an der Ratssitzung am 08.12.2022 teilnehmen.
Die Erhöhung des Taxentarifs sowie die Erhöhung der privatrechtlichen Entgelte für die Nutzung von Straßengrundstücken
Personal
– die Einrichtung zusätzlicher Personalstellen zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes,
– die Aufstockung der 0,5 Stelle VHS Weiterbildungslehrende auf – 1,0 Vollzeitstelle die Verlängerung der Anpassung der Personalausstattung im Fachdienst Gesundheitswesen
