Zum 55 Mio € Projekt:
Erstmalig wurden in der Ratssitzung am 19.09. die Pläne für den neuen Rathausanbau und den Bau der Feuerwache öffentlich präsentiert. Insgesamt sind 4.400 qm Nutzfläche vorgesehen, davon ca. 2.250 qm Bürofläche für 178 Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten für den Rathausanbau belaufen sich auf knapp 55 Mio. €. Davon entfallen ca. 40 Mio. € auf die Baukosten; die Kreditzinsen betragen mehr als 15 Mio. € (Laufzeit 20 Jahre, 40 % der Investitionssumme). Nicht enthalten sind die Kosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses, die nach der Fertigstellung des Anbaus im Jahr 2029 ansteht.
Der Neubau der Rettungswache ist notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Rettungskräfte sicherzustellen. Mit 5,8 Mio. € stellt dieser Teil des Projekts im Verhältnis zu den Gesamtkosten nur einen kleinen Anteil dar. Der Anbau soll als Totalunternehmer-Modell europaweit ausgeschrieben werden. Die Einhaltung des Kostenrahmens hängt jedoch von den Angeboten ab, die durch die Ausschreibung eingehen. Die Beschlussvorlage zur Kostensteigerung wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (unserer) beschlossen.
Hintergrund: Der Durchführungsbeschluss zum Anbau wurde 2018 auf Basis eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens vom Mai 2016 vom Rat beschlossen. Seitdem haben sich die Zinssätze und Baukosten verändert. Durch neue Büroflächen sollten langfristig Einsparungen durch die Abmietung bestehender Büroflächen im Stadtgebiet erzielt werden. Der Verwaltung zufolge können durch Abmietungen und den Verkauf des Objekts Martin-Luther-Str. 28 nun Einsparungen in Höhe von 6,1 Mio. € (über 20 Jahre) erzielt werden. Unklar ist auch der geplante Verkauf der Immobilie an der Hastener Straße 15 (Gesundheitsamt), obwohl dieser ursprünglich zur Refinanzierung beitragen sollte.
Geplant ist auch ein neuer Sitzungssaal mit 350 qm. Wir hatten angefragt, ob die Fläche angesichts der geringen Nutzung des alten Sitzungssaals nicht für die Schaffung zusätzlicher Büroflächen genutzt werden könnte, auch um weitere angemietete Flächen zu reduzieren. Die Verwaltung sieht den Bau eines zweiten Sitzungssaals jedoch als „alternativlos“ an.
Aus unserer Sicht könnte auch eine gestaffelte Vorgehensweise sinnvoll sein: Zuerst den Neubau der Rettungswache umsetzen und die Erweiterung der Büroflächen später realisieren, um die finanzielle Belastung der Stadt zu reduzieren. Mit Blick auf den bevorstehenden Ankauf des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes stellt die Schaffung eines zentralen Standorts für städtische Dienstleistungen, anstelle eines „Ortes der Begegnung“, für uns eine weitere Option dar, um Synergien (z. B. Belebung der Alleestr.) zu schaffen und Kosten zu optimieren. Die Verwaltung teilte uns dazu mit, dass dies „nicht mit der Zielsetzung der Sanierungssatzung Alleestraße vereinbar“ sei.
Wir stellen die Notwendigkeit eines Neubaus der Rettungswache sowie die Sanierung des Rathauses nicht in Abrede. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Durchführungsbeschluss im Jahr 2018 und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von 2016 erheblich geändert.
Diese Veränderungen sollten im Hinblick auf die desolate Haushaltslage berücksichtigt werden. Es sollte möglich sein, Entscheidungsprozesse zu überdenken und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um vor allem eine wirtschaftliche Lösung gewährleisten zu können. Angesichts der desolaten Haushaltslage und vielen anderen Baustellen in der Stadt, haben wir der Kostenfortschreibung nicht zugestimmt
07-10-2024
RM Stamm zur Kostenfortschreibung Rathausanbau und Neubau Rettungswache (Drs. 16:6508)