EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE
Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern
der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der
Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege und offene Ganztagsbetreuung auseinandersetzt.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass frühkindliche Bildung in Form von Kita und Kindertagespflege kostenlos sein muss. Wir sehen allerdings, dass die
Haushaltslage der Stadt Remscheid eine vollständige Beitragsbefreiung zum aktuellen Zeitpunkt erschwert. Der Beschluss des Rates vom 18.04. zu den neuen Kindergartenbeiträgen schafft neue Ungerechtigkeiten und kann unserer Ansicht nach so nicht bestehen bleiben.
Die Umsetzung des Antrags von SPD, GRÜNEN und FDP führt zu einer Ausweitung der Beitragsfreiheit von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 19.000 Euro auf Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro vor. Eine Anpassung der übrigen Beitragsgrenzen sieht dieser Antrag jedoch nicht vor. Das führt z.B. dazu, dass Eltern mit einem Jahreshaushaltseinkommen von 25.000 im offenen Ganztag überhaupt keine Beiträge zahlen, während Familien mit einem Jahreshaushaltseinkommen von über 26.500 Euro einen Monatsbeitrag von 71 Euro zahlen. Im Vergleich: zwischen den Stufen liegt jeweils eine Differenz von mindestens 10.000 Euro.
Darüber hinaus haben wir in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Familien profitieren von der Ausweitung des zu berücksichtigenden Einkommen von 19.000,– auf 25.000,– €?
2. Wie groß ist die Anzahl der Kinder, für die Elternbeiträge in Abhängigkeit des Einkommens in den einzelnen Beitragsstufen gezahlt werden?
3. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamteinnahmen pro Jahr aus Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und Tageseinrichtungen für Kinder?
4. Welche Kosten (Personalkosten etc.) stehen dem gegenüber?
26.05.2024