Bericht aus dem Hauptausschuss am 06-06-2024
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde die Hälfte der Tagesordnungspunkte entweder vertagt, verschoben oder wartet noch auf eine Antwort der Verwaltung. Das Thema der neuen Flüchtlingsunterkunft am Lüttringhauser Bahnhof wurde komplett von der Tagesordnung genommen.
Unsere Anfrage zur Nachfolge von Frau Kutschaty blieb unbeantwortet, da der Oberbürgermeister beabsichtigt, diese selbst zu beantworten. Leider konnte auch kein anderes Mitglied der Verwaltung während der Sitzung eine Antwort auf diese Frage geben.
Saubere Schultoiletten: Der Prüfauftrag der CDU zur Verbesserung der Hygienestandards in Schultoiletten wurde abgelehnt.
Vandalismus an Schulen: Eine längere Diskussion gab es zum Thema Vandalismus an Schulen. Die Gestaltungsmehrheit von SPD/Grünen und FDP stellte den Antrag, das Konzept “Das macht Schule” aus Hamburg auch in Remscheider Schulen umzusetzen. Dieses Konzept zielt darauf ab, Schüler aktiv in die Gestaltung und Instandhaltung ihrer Schulen einzubeziehen, um Vandalismus zu reduzieren. Aus unserer Sicht sollte das Ziel jedoch die Prävention von Vandalismus sein, nicht die Beseitigung der Schäden durch Lehrkräfte und Schüler während der Unterrichtszeit. Die Umsetzung des Konzepts erfordert erheblichen Zeitaufwand von Lehrkräften und Schulpersonal für die Koordination von Projekten und die Einbindung der Schüler, was zusätzliche Ressourcen erfordert. Trotzdem wurde der Antrag mit der Stimmenmehrheit der Ampel beschlossen. Interessant in diesem Zusammenhang war die Aufstellung der Vandalismusschäden an Remscheider Schulen, die bereits vom Direktor der Albert-Schweitzer-Realschule in Frage gestellt wurde. Ein weiterer Antrag der CDU, konkrete Maßnahmen gegen Vandalismus an unseren Schulen zu prüfen, wurde abgelehnt. Beschlossen wurde jedoch der Antrag, die Sicherheitstechnik auf den Prüfstand zu stellen.
Schulbau- und Planungsgesellschaft:
Der Antrag von SPD/Grünen und FDP zur Gründung einer Schulbau- und Planungsgesellschaft wurde diskutiert, aber nicht beschlossen. Viele Fragen sind für uns noch offen, die wir als Anfrage formulieren und in die nächste Ratssitzung einbringen werden.
Startchancen-Programm des Landes:
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben einen Antrag bezüglich des Startchancen-Programms des Landes eingebracht, bevor dieses Programm offiziell bekannt gegeben wurde. Die Grundidee, sozial benachteiligten Schulen durch zusätzliche Mittel und neue Möglichkeiten zu unterstützen, ist zweifellos ein bedeutender und notwendiger Schritt, um Chancengleichheit im Bildungswesen zu fördern. Allerdings erweist sich dieser Antrag als überflüssig, da die Auswahl der Schulen, die von diesem Programm profitieren sollen, vom Land selbst auf Basis eines Sozialindexes vorgenommen wird. Das bedeutet, dass die Schulen anhand spezifischer sozialer Kriterien identifiziert und entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. In diesem Auswahl- und Zuweisungsprozess hat die Stadtverwaltung wenig Mitspracherecht oder Einflussmöglichkeit. Der Antrag der Fraktionen zielt somit auf eine Ebene, die nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegt, und ist daher in seiner jetzigen Form nicht zielführend.
Weitere Beschlüsse:
Beschlossen wurde unter anderem:
-Der Beitritt der Stadt zur nextgov IT Anwender Gemeinschaft e.V.
-Das kommunale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
-Die Erhöhung der Hundesteuer
-Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung des Kommunalen Bildungszentrum, Abt. Musik- und Kunstschule
-Die Einführung eines Carsharing Systems
-Die neue Rechtsverordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Separate Berichte über die Ergebnisse des Gutachtens des Skywalks über die Müngstener Brücke und zur Bevölkerungsentwicklung – strategische Handlungsbedarfe folgen.
10-06-2024