Die Sitzung begann mit einer 25-minütigen Diskussion über die Tagesordnungspunkte sowie die Anzahl der Anfragen und Nachträge. Die SPD beantragte, alle zweiten Nachträge und Tischvorlagen zu verschieben. Die Vertreter der Grünen erinnerten daran, dass gemäß Geschäftsordnung für die Behandlung der Anfragen 30 Minuten vorgesehen sind. Trotz der Einwände der SPD und der Grünen wurde die ursprüngliche Tagesordnung beschlossen.
Der erste Punkt war die Vorstellung des Endberichts zum Stadtteilentwicklungskonzept Lennep durch das Büro Stadtguut. Es wurden zahlreiche Maßnahmen präsentiert, die unter anderem von Bürgern in Workshops erarbeitet wurden. Die Kosten und die Finanzierung dieser Maßnahmen sind jedoch noch unklar. Einige der Maßnahmen betreffen auch das geplante Outlet. Auf die Frage, ob dem Investor die Empfehlungen bekannt seien, antwortete die Verwaltung, dass Herr Dommermuth auch den RGA liest. Nach weiterem Nachfragen wurde mitgeteilt, dass der Investor in die Maßnahmen einbezogen wird. Ob dies in die aktuellen Verhandlungen einfließt, bleibt abzuwarten. Das Konzept soll in der nächsten Sitzung im September beschlossen werden.
Zum Thema Outlet gab es auf Anfrage der CDU eine Mitteilung über den Stand der Gutachten. Von 15 Gutachten liegt nur eins vor; 14 Gutachten sind noch zu beauftragen bzw. in Bearbeitung. Auf dieser Grundlage fand die erste Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Bürger, Nachbargemeinden und die Träger öffentlicher Belange konnten zu den Plänen Stellung nehmen, was angesichts des Wissensstands keinen Sinn macht. Dies bestätigen auch die Stellungnahmen der Nachbargemeinden Solingen, Wuppertal und Hückeswagen. In der Wuppertaler Stellungnahme heißt es beispielsweise: „Ein Bezug auf die Einzelhandels- und Zentrensteuerung, insbesondere dem Beeinträchtigungsverbot zentraler Versorgungsbereiche von Gemeinden, bestehen zunächst Bedenken gegen das Vorhaben. Diese können durch die vorliegenden Unterlagen nicht ausgeräumt werden, da zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Wuppertaler Zentrenstruktur ein entsprechendes Gutachten noch nicht vorliegt.“ Unsere Frage, ob die Gutachten vor oder nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages vorliegen, wurde von der Verwaltung nicht konkret beantwortet. Sollten sich Änderungen aus den Gutachten ergeben, „müssten die Gutachten halt angepasst werden.“
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
-Der Strategieplan für das Röntgenmuseum
-Die Einrichtung eines Radweges auf der Hackenberger Straße
-Radarüberwachung gegen Vandalismus am RöGy
Abgelehnt wurde der Antrag, das Konzept „Das macht Schule“ aus Hamburg zu übernehmen.
Datum: 24.06.2024