Kurzer Bericht aus der Sitzung des Rates am 27.06.2024
Die Sitzung begann mit einiger Verspätung aufgrund eines Ausfalls der Mikrofonanlage. Die Tagesordnung umfasste 10 Seiten, wobei einige Punkte vertagt oder verschoben wurden. Wir werden über bestimmte Themen gesondert und ausführlicher berichten.
Sachstand Gutachten Skywalk und Freilegung Eschbach
Wir hatten nach dem Stand der Gutachten gefragt. In der Sitzung wurde das bereits seit August letzten Jahres vorliegende Gutachten zum Skywalk präsentiert. Auch zur Freilegung des Eschbachs liegen laut Verwaltung Gutachten vor, die jedoch offensichtlich den politischen Gremien noch nicht vorgelegt wurden. Wir werden diese anfordern.
Unsere Anfrage zum Sachstand der Kaufverhandlungen der Immobilien Sinn Leffers und ehem. Kino wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.
Auslastunng E-Ladestationen in der Stadt: Unsere Anfrage zur Auslastung der E-Ladestationen wurde – warum auch immer- ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil beantwortet.
Neue Flüchtlingsunterbringung Bahnhof Lüttringhausen: Dieser Punkt wurde komplett von der Tagesordnung genommen.
Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ein Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zur Radarüberwachung gegen Vandalismus an Schulen (Linke und echt.Remscheid)
Die Gründung einer Schulbau- und Planungsgesellschaft (SPD, FDP, Grüne)
Die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Nachnutzung des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Straße zur Wohnbebauung (CDU, W.I.R., Linke, echt.Remscheid)
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Sanierung der Treppenanlage Papenberger Straße
Die Fortführung der Kombi-Stelle JeKits-Musik- und Kunstschule
Der Beitritt der Stadt zur nextgov IT Anwender Gemeinschaft e.V.
Das kommunale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Neufassung der Hundesteuersatzung
Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung des Kommunalen Bildungszentrums, Abt. Musik- und Kunstschule
Die Einführung eines Carsharing-Systems
Die neue Rechtsverordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
Straßenbeleuchtung Wilhelm-Ascheberg-Straße
Die Fortschreibung der Umsetzung Frühe Hilfen
Die Beibehaltung des Angebots von TEOs Remscheid Ticket für die Spielzeit 2024/2025
Die Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen zur Digitalisierung der Ausländerbehörde
Sanierung der Sanitäranlagen auf Remscheider Sportstätten
Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt hier Hindenburgstraße
Sofortmaßnahmen für die Alleestraße
Der Stellenplan zur Einrichtung zusätzlicher Stellen
Die Rückzahlung von Fördermitteln im Zusammenhang mit dem Möbelhaus vom Stein
hier die komplette Tagesordnung
08-07-2024