Bericht aus der Sondersitzung des Rates am 29.08.2024
Am 29. August 2024 wurde der Rat zu einer Sondersitzung einberufen, die sich hauptsächlich mit dem Kaufvertrag für die Outletgrundstücke befasste. Aufgrund der spezifischen Thematik war die Tagesordnung relativ kurz.
Einwohnerfragen zum Outlet-Projekt
Zu Beginn der Sitzung stellten Einwohner drei Fragen an die Ratsmitglieder, die sich auf das geplante Outlet-Projekt bezogen. Die Fragen thematisierten die Wupperstraße, die Flächenversiegelung sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt.
Anträge zum Kaufvertrag und zur Nutzung von Flächen
Unser Antrag, erst über den Kaufvertrag abzustimmen, wenn alle Gutachten vorliegen, wurde von allen Fraktionen außer der Linken abgelehnt. Ebenso scheiterte unser Antrag, die vom Investor nicht benötigte Fläche an der ehemaligen katholischen Grundschule nicht zu verkaufen, sondern die vorhandenen Gebäude für die Betreuung von KiTa-Kindern zu nutzen.
Antrag mehr Transparenz
Ein von den Linken eingebrachter Antrag, der mehr Transparenz in Bezug auf das Outlet-Projekt fordert, wurde hingegen einstimmig angenommen. Die Bürger sollen nun zeitnah und umfassend über die Chancen und Risiken des Projekts informiert werden. Dazu gehört auch, dass ihnen die Inhalte des Kaufvertrages sowie der Gutachten in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Wir sind gespannt auf die Umsetzung.
Abstimmung über den Kaufvertrag
Die Abstimmung über den Kaufvertrag selbst fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt.
Beschlüsse zu Personalstellen und Haushaltsmitteln Im öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Neue Stellen: Es wurden 16,50 neue Stellen beschlossen, die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,3 Mio. Euro pro Jahr.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Sachleistungen (Projekt NRWeltoffen): Für das Jahr 2024 wurden 7.954 Euro bewilligt.
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Instandsetzung der Spielstraße Hasenberger Weg: Hier wurden Mehrkosten von 182.300 Euro (Gesamtkosten: 418.300 Euro) genehmigt.
03-09-2024