Kurzer Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Oktober 2024
Einige Tagesordnungspunkte wurden in andere Gremien zur Vorberatung verschoben, einige Punkte wurden vertagt. Vertagt wurde unter anderem:
• unsere Anfrage zu den Rahmenbedingungen für die Nutzung des Begräbniswaldes Kleebachtal und den Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge.
• die Festlegung der Variante für die Kölner Straße für die weitere Planung sowie unser Antrag, erst die Gutachten zum Outletcenter abzuwarten, bevor die Varianten festgelegt werden.
• unsere Anfrage zu dem neu geplanten Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner Straße.
Weitere Themen:
• Kosten für das Bürgergeld: Anfrage der CDU. Der aktuelle Ansatz liegt im Jahr 2024 bei 41.081.230,20 €.
• Güllekatastrophe Neye: Eine Vorlage zu diesem Thema wurde für die nächste Sitzung angekündigt.
• Forderungsbestand zum 31. Dezember 2023: Der aktuelle privatrechtliche Forderungsbestand beträgt 29.682.631,09 €.
• Umsetzung der Grundsteuerreform: Es gab eine Mitteilung der Verwaltung zu diesem Thema, aus der sich jedoch einige Fragen ergeben.
• Sachstand Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof Lüttringhausen: Die Verwaltung informierte, dass am 21. November 2024 eine Beschlussfassung im Rat angestrebt wird. Weitere Gespräche mit Anwohnern finden statt.
• Sachstand Projekt RATZ: Wir haben uns nach dem Sachstand des Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums bei der Verwaltung erkundigt. Diese teilte mit, dass Einigkeit unter den Beteiligten besteht, sodass noch in diesem Jahr eine Beschlussfassung erfolgen wird.
• Grundstücke am Schützenfeld in Lüttringhausen: Wir haben angefragt, warum immer noch 14 Grundstücke am Schützenfeld offensichtlich nicht verkauft worden sind.
Beschlossen wurde unter anderem:
• Die Modernisierung des Gebäudes an der Stuttgarter Straße an einen Generalunternehmer zu vergeben. Antrag von SPD, Grünen und FDP. Wir haben dazu angemerkt, dass wir bislang davon ausgegangen sind, dass die Beauftragung und auch Umsetzung des im Juni beschlossenen Ampelantrags zur laufenden Tätigkeit der Verwaltung gehört, ohne dass dafür ein politischer Antrag erforderlich ist.
• Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadt Remscheid.
• Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG): Im Fachdienst Soziales und Wohnen werden für das Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1.509.562 € bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2024 werden zudem zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1.029.000 € bereitgestellt.
• Resolution gegen die Sperrung der Zufahrt zur Eschbachtalsperre: Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, die geänderte Verkehrsregelung im Bereich der Zufahrt zur Eschbachtalsperre rückgängig zu machen und die Anliegerbefreiung wiederherzustellen.
• Prüfauftrag der CDU zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Alten Bismarckstraße.
•Straßendeckenerneuerungsprogramm: Für die Umsetzung des Straßendeckenerneuerungsprogramms wird eine zusätzliche Ingenieurstelle bei TBR im Vorgriff auf den Stellen- und Wirtschaftsplans 2025 eingerichtet. Die Stellenausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Eine Bauingenieurstelle EG 12 Stufe 3 verursacht Personalkosten inklusive Nebenkosten in Höhe von rund 85.000 € pro Jahr.
17-10-2024