Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 07.12.2021

1. Das Mobilitätskonzept der Stadt Remscheid, beinhaltet den Aufbau eines umfangreichen Fahrradwegenetz. Wann wird der Aufbau in Angriff genommen? Warum sind unter den investiven Maßnahmen im Straßenraum keine Fahrradwege vorgesehen? Gehören Fahrradwege zu den förderfähigen Maßnahmen des Landes? Werden Anlieger an den Straßenbaukosten der Fahrradewege beteiltigt?

2. Bezüglich der Anlage 1 „Straßen- und Wegekonzept der Stadt Remscheid“ der 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes, Beschluss im Rat am 18.11.2021 bitte ich folgende Fragen zu beantworten:

a. Werden für die tabellarisch aufgeführten Straßen der Anlage 1 generell keine Anliegerversammlungen gemäß §8aKAG abgehalten?

b. Wie ist die zeitliche Reihenfolge der Verwaltungsverfahren bis zur Zustellung der Beitragsbescheide für die tabellarisch ausgeführten Straßen der Anlage 1 im Falle der Beitragspflicht?

c. Gibt es beitragspflichtige Straßen außerhalb des Straßen- und Wegekonzeptes?

d. Welche Maßnahmen beinhaltet Neugestaltung ZOB?

Anfrage zur Sitzung des Rats am 09.12.2021 Gespräche mit dem Projektentwickler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufklärung um den fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäudes hat einiges an Informations- und Kommunikationsdefizite aufgezeigt.

Auf unsere Nachfrage teilte Herr Heinze in der Sitzung des Rates am 18.11.2021 mit, dass am 17.11.2021 ein Treffen mit dem Projektentwickler der Sinn Leffers Immobilie und der Stadt Remscheid stattgefunden hat.

Wir bitten in diesem Zusammenhang -ggfs. auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung- um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

Was wurde bei dem Treffen mit dem Projektentwickler besprochen?

Gibt es neue Erkenntnisse die für das weitere Verfahren und Planungen von Bedeutung sind?

Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2022 und des Rates am 10.02.2022 

Kräfte bündeln – Beratung stärken: Familiengrundschulzentren in Remscheid etablieren

wir bitten nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2022 und des Rates am 10.02.2022 zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt der „Initiative Familiengrundschulzentren NRW“ beizutreten und eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) zu unterzeichnen, die zum Ziel hat, Familiengrundschulzentren in Remscheid zu etablieren.

Begründung:
In Remscheid gibt es bereits jetzt Kooperationen zwischen den 17 Grundschulen und externen Partnern wie der Jugendhilfe. In der Praxis zeigt sich aber: Oftmals sind die Wege (zu) lang, die Hemmschwellen weiterhin zu hoch, sodass nicht alle Eltern und Schüler*innen erreicht werden können. Es ist an der Zeit Schule und Bildung ganzheitlich zu betrachten und zu leben, um Erfahrungen und Kräfte verschiedener Professionen zu bündeln und zugänglicher zu machen!

In Familiengrundschulzentren werden die verschiedenen Professionen direkt in den Stadtteilen zusammengefasst und bieten Familien niederschwellige Angebote auf Augenhöhe an. Das Familienzentrum wird dadurch zu einem Knotenpunkt innerhalb des Sozialraums.

Davon profitieren alle Familien gleichermaßen, wodurch Bildungsungerechtigkeiten abgebaut werden können. Schulen werden zu „Orten der Begegnung, Beratung und Bildung für Kinder und ihre Familien“ (https://www.familiengrundschulzentren-nrw.de). Während sich das Konzept der Familienzentren in Kindertagesstätten etablieren konnte, wird die präventive Arbeit durch die Familiengrundschulzentren im Primarbereich konsequent fortgesetzt.

Das Konzept wird auf Initiative der Stadt Gelsenkirchen seit 2014 erprobt und gelebt. Mittlerweile gibt es über 120 aktive und geplante Standorte in verschiedenen Kommunen in NRW. Auch für Remscheid eine große Chance die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern! 

Flyer als Anhang: 
https://www.familiengrundschulzentren-nrw.de/wp-content/uploads/2021/07/WST-28-FGSZ-04-Flyer.pdf

Dieser Antrag wurde auf Antrag der SPD Fraktion im Jugendhilfeausschuss abgelehnt!

Anfrage zur Sitzung des Rates am 09.12.2021

Anfrage zur Sitzung des Rates am 09.12.2021 Sporthalle Mannesmann

durch die Nutzungsuntersagung der Turnhalle wird den Schülerinnen
und Schülern der GGS Mannesmann nach den Schulschließungen
erneut der Zugang zu einem fachgerechtem Sportunterricht verwehrt. Wir bitten Sie
in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann sind der Verwaltung die Mängel an der Beleuchtungsbefestigung in der Turnhalle der GGS Mannesmann bekannt?

2. Wieso wurden die Mängel nicht bereits zum Zeitpunkt der pandemiebedingten Schulschließungen näher untersucht?

Die Antwort der Verwaltung wie folgt:

Frage 1
Seit wann sind der Verwaltung die Mängel an der Beleuchtungsbefestigung in der Turnhalle der GGS Mannesmann bekannt?

Zu Jahresbeginn 2020 sollten im Rahmen des Instandhaltungsprogramms die Leuchtmittel in der Sporthalle der OGGS Mannesmann getauscht werden. Beim Austausch der Leuchtmittel wurde festgestellt, dass die Befestigungselemente der Leuchtkörper scheinbar defekt waren. Die erforderliche Überprüfung der Deckenkonstruktion zum Ersatz der Leuchtmittel sollte im Rahmen der geplanten Maßnahme des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ abgewickelt werden, die aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Marktsituation erst in 2021 begonnen werden konnte. Der Statiker gelangte nach seiner Prüfung zum Ergebnis, dass die Befestigungselemente als nicht sicher eingestuft werden müssen. In Abstimmung mit den beteiligten Fachdiensten wurde die Sporthalle am 21. September 2021 für den Schul- und Vereinssport gesperrt, da bei der Ausübung von Ballsportarten nicht ausgeschlossen werden könne, dass Beleuchtungskörper getroffen und möglicherweise herunterfallen. Das Gewicht eines Beleuchtungskörpers beträgt 20 kg. Eine Sanierung kann derzeit noch nicht terminlich abgesehen werden, da sich auch hier die angespannte Marktlage im Bausektor bemerkbar macht. Dies gilt sowohl für die Lieferzeiten von Materialien wie für die Ausführung der betroffenen Gewerke.

Frage 2
Wieso wurden die Mängel nicht bereits zum Zeitpunkt der pandemiebedingten Schulschließungen näher untersucht?

Der Umfang der Sanierungsmaßnahme erweiterte sich im Verlauf der Überprüfungen und umfasst nunmehr neben dem – ursprünglich ausschließlich vorgesehenen – auch eine Ertüchtigung der Deckenkonstruktion. Die Untersuchungen wurden dementsprechend schrittweise durchgeführt und konnten zeitlich aus den in der Beantwortung zu Frage 1 benannten Gründen nicht gebündelt werden.

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021

In der Ratssitzung am 18.11. soll die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes beschlossen werden. Hier geht es unter anderem auch um die Anliegerbeiträge und Anliegerversammlungen. Zu der Beschlussvorlage haben wir jedoch noch Fragen um deren Beantwortung wir die Verwaltung gebeten haben:

1. Am 24.9.2020 wurde im Zusammenhang des Ratsbeschlusses zum Straßen- und Wegekonzept der Stadt Remscheid ( DS 15/7627) die gesetzlich verpflichtende Anliegerversammlung fallen gelassen. Die Änderungen wurden in den Anlagen 2, 2a und 3 des genannten Straßen- und Wegekonzeptes dargestellt. Gelten die Anlagen 2, 2a und 3 auch für die aktuelle Vorlage zur 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes?

2. Wenn ja, wie und zu welchem Zeitpunkt im Bezug auf die Realisierung der Straßenbaumaßnahmen werden die Anlieger darüber informiert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen keine Anliegerversammlung vorsieht, sondern dass die Anlagen 2, 2a oder 3 des Straßen- und Wegekonzeptes angewendet werden?

3. Wie werden die betroffenen Anlieger im Vorfeld über beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen und über das Abrechnungsgebiet informiert, damit der gesetzlichen Vorgabe der Anzahl der Beitragszahler genüge getan wird. (Wie viele Anlieger teilen sich die Beiträge der Straßenbaukosten.)

4. Gibt es Straßen außerhalb der ersten Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Remscheid, die ohne die Landesförderung von 50% der Beiträge abgerechnet werden? Falls ja, nach welchem Prinzip werden Anlieger außerhalb der Förderung gelassen? Wer zahlt in diesem Fall den 50% Förderanteil, den sonst der Beitragszahler übernehmen müsste?

5. In der Anlage tauchen beitragspflichtige Maßnahmen “Revitalisierung Innenstadt” oder “Neugestaltung ZOB” auf. Diese Bezeichnungen entsprechen nicht dem Gesetz der 8a KAG NRW vorgeschriebenen Definition von “Straßenausbaumaßnahmen”. Wann und wie werden die ggf. beitragspflichtigen Maßnahmen präzisiert und die betroffenen Anlieger ins Kenntnis gesetzt?

6. Ist es sichergestellt, dass beitragspflichtige Maßnahmen im Bereich der Innenstadtrevitalisierung bei der Landesförderung von 50% berücksichtigt werden? Die Alleestraße fehlt in der 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes. Sind keine beitragspflichtige Maßnahmen vorgesehen oder fällt die Alleestraße aus der Landesförderung?

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021

wir bitten um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zum Thema Sinn Leffers:

1. Der Bergischen Morgenpost war am 29.10 zu entnehmen, dass die Pläne des Immobilienentwicklers „sich 1:1“ an dem von der Stadt verabschiedeten Sanierungskonzept orientieren.“ Weiter heißt es, dass der Stadt Remscheid erklärt wurde, die angepeilten Nutzungen durch VHS und Bibliothek einzuplanen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 04.11. 2021 wurde auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE von der Verwaltung mitgeteilt, dass es seitens des Entwicklers keine solcher Planungen gegenüber der Stadt erklärt wurden. War dem Entwickler zu diesem Zeitpunkt bekannt welche Nutzungen die Stadt vorgesehen hat? Welche konkreten Planungen hat der Entwickler in der Zoom Konferenz am 22.06.2021 vorgestellt? Was wurde besprochen?

2. Der vorbereitenden Untersuchung vom März 2021 ist zu entnehmen, dass ein Umbau und die Umnutzung der Kaufhausimmobilie angestrebt wird. Allerdings ist dem nicht zu entnehmen, dass die Stadt plant, diese Immobilie zu erwerben. Gem. Zeitstrahl hat die Stadt ihr Interesse an der Immobilie bereits am 23.11. 2020 gegenüber dem Eigentümer bekundet, gleichwohl auf der Ratssitzung am 05.11.20 auf die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Immobilie zu kaufen um dort die VHS unterzubringen,  statt Büroräume in den Alleearkaden anzumieten, mit Hinweis auf die Kosten verneint wurde. 

Wer hat den Kauf der Immobilie beschlossen und gab es zwischen dem 23.11.2020 und 10.06.2021 weitere Kontaktversuche zu dem Eigentümer / Immobilienmakler (z.B. Sayan Immobilien)?

3. Aus welchen Gründen hat sich die Verwaltung nicht mehr bei der Entwicklungsgesellschaft gemeldet bzw. nicht auf deren Kontaktversuche reagiert?

4. Warum wurde am 07.09.2021, zwei Monate nach Fristbeginn (05.07.2021), über die Frage einer 2- oder 3-monatigen Frist sinniert? Sind die Fristen nicht kommuniziert worden?

5. Warum wurde der Rat nicht frühzeitig über das konkrete Vorhaben des Projektentwicklers informiert und warum fand diese Information keinen Eingang in die Beschlussvorlage?

6. Am 21.09 wird Herr Heinze wie folgt in der Presse zitiert: „Der Rat habe klargemacht, „dass unmittelbar nach dem Besitzübergang ein Abrisskonzept erstellt wird.“ Weiter heißt es, dass es zwischen dem Abriss und der geplanten Neubebauung eine Übergangsphase geben wird. Geplant sei ein temporärer Garten.“ Weder ein temporärer Garten noch der Abriss der Immobilie wurden beschlossen aber bereits in der Presse kommuniziert. Die Beantwortung unserer Anfrage vom 28.09. wurde in die Ratssitzung am 18.11. geschoben.
Warum werden Sachverhalte die vom Rat noch nicht beschlossen wurden, an die Presse transportiert?

7. Der Rat wurde am 28.10. informiert. Wann wollte die Verwaltung mit dem fehlgeschlagenen Kauf an die Öffentlichkeit treten, wenn die Presse nicht darüber berichtet hätte? Warum hat die interne rechtliche Prüfung (18.10. – 28.10.) 10 Tage in Anspruch genommen?

8. Am 23.07.2021 hatten wir schriftlich angefragt, welche Planungen es für das Gebäude der Zentralbibliothek an der Scharffstr. gibt. Die Antwort lautete: „Der Umzug der Zentralbibliothek auf die Alleestr. ist als Beispiel für die Ansiedlung einer kulturellen Ankernutzung im sog. RS-Lab dargestellt.

Grundsätzlich ist für einen tatsächlichen Umzug der Zentralbibliothek zunächst eine Machbarkeitsstudie abzuwarten, welche den gegenwärtigen und einen möglichen zukünftigen Standort auf der Alleestraße im Hinblick auf die Möglichkeiten der Realisierung einer Bibliothek der Zukunft untersucht.“

Eine Machbarkeitsstudie liegt bislang nicht vor. Somit war zu diesem Zeitpunkt und ist auch bis heute nicht klar, ob eine Bibliothek der Zukunft auf der Alleestr. überhaupt realisiert werden kann. Das heißt, dass auch die Planungen des Projektentwicklers für diesen Standort hätten berücksichtigt werden können. Ist eine Machbarkeitsanalyse für diesen elementaren Projektbaustein in Auftrag gegeben worden? Wenn ja, wann und welche Kosten sind bis dato dafür angefallen? Wenn nein, warum ist diese nicht in Auftrag gegeben worden? Sind die Ergebnisse einer noch nicht abgeschlossen bzw. in Auftrag gegebenen Machbarkeitsanalyse bereits im Vorfeld bekannt? Wenn nein, warum geht man das Risiko ein, viel Geld in evtl. nicht realisierbare Projekte zu stecken?

9. Am 25.03.2021 hat der Hauptausschuss der Stadt Remscheid die nächste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Anregungen und Hinweise konnten von den Bürgerinnen und Bürger bis zum 18.06.2021 bei der Stadt eingereicht werden. Allerdings fehlten in der vorbereitenden Untersuchung die Kosten, Folgekosten sowie eine Finanzierungsübersicht und konnten somit nicht berücksichtigt werden. Die Kosten wurden erst nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Nachfrage bekannt gegeben. Wie ist der aktuelle Bearbeitungssachstand? Gibt es eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Vorlage aller Fakten und der neuen Sachverhalte?

10. Wie geht es jetzt weiter?

Antwort der Verwaltung

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.11.2021

das Objekt Munsterplatz 21 steht im Eigentum der Stadt Remscheid und soll verkauft werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Der BM war am 13.10.2021 zu entnehmen, dass das: “Haus komplett entkernt und innen saniert wurde“. Warum spiegeln sich die Kosten für die Entkernung und der Innensanierung nicht im Kaufpreis wider?

2. Warum werden Abrisskosten in Abzug gebracht, gleichwohl vereinbart wurde das Haus zu sanieren?

3. Beinhaltet der Kaufvertrag verbindliche Auflagen zur Sanierung?

4. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass es aktuell einen einzigen Bewerber für das Objekt gibt und sich somit die Frage nach einem Höchstangebot nicht stellt. Das Objekt ist seit 2012 nicht bewohnt und der Zustand hat sich seitdem rapide verschlechtert.

Wurde das Objekt öffentlich angeboten um möglichst viele Interessenten/Bieter zu erreichen? Wenn ja wann und über welche Medien? Wenn nein, warum nicht ?

5. Wo werden generell städtische Objekte die zum Verkauf stehen angeboten?

6. Der Kostenaufwand für die Sanierung wird im mittleren 6-stelligen Bereich angegeben. Wir bitten um die Angabe der Kosten in Euro.

7. Weiter ist der Beschlussvorlage zu entnehmen: „Das Haus ist seit dem 18.03.1982 in der Denkmalliste eingetragen. Daraus entsteht für die Stadt eines Denkmals die Pflicht, alles zum Erhalt der laufenden Unterhaltung beizutragen.“

Den Immobilieneigentümer in der Altstadt werden strenge Auflagen gemacht. Warum kommt die Stadt ihrer Verpflichtung zum Denkmalschutz nicht nach?

8. Der Internetseite der Stadt ist zu entnehmen: „Über das Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, das ausschließlich auf Grundlage des jährlichen Haushaltsansatzes für Denkmalpflege des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt wird, können kostenintensive denkmalpflegerische Einzelmaßnahmen gefördert werden. Antragsteller können Private, Kirche und Kommunen sein.“ 

Die Antwort erfolgte im nicht öffentlichen Teil. Fördergelder wurden keine beantragt. 

 

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021

zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Mit Beschlussvorlage wird die Staffelung der Erbbauzinsen (aktuell 4%) in Höhe von 1,5% des Verkehrswertes für die Jahre 1 bis 15, sowie mit 2,5% für die Jahre 16 bis 30 vorgeschlagen. Dies soll aus Sicht der Verwaltung zur Stärkung der Förderung von bezahlbarem Wohnraum durch die Vergabe von Erbbaurechten im Mehrfamiliensektor beitragen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei einem Fachdialog des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. die zentrale Frage, ob das Erbbaurecht ein Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum sein kann, von den Vortragenden grundsätzlich bejaht wurde.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. In Remscheid stehen mehr als 4.000 Wohnungen leer und die Mieten bewegen sich, im Vergleich zu anderen Städten, eher auf niedrigem Niveau.

Wurde dieser Sachverhalt bei der „Empfehlung“ durch die Fachkommission berücksichtigt oder bezog sich die Aussage pauschal auf alle Städte?

2. Wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass mit der Senkung der Erbbauzinsen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, bedeutet dies nicht nur Mindereinnahmen für die Stadtkasse sondern auch einen zusätzlichen Verbrauch/Versiegelung von Flächen.

Der deutsche Städtetag empfiehlt in seiner Handreichung „Nachhaltiges und suffizentes Bauen in den Städten1 „ (07/2021) : „ dass Baumaßnahmen nicht nur nachhaltig sein müssen, sondern bei der Planung auch geprüft werden sollte, ob der Bedarf nicht auch durch eine Sanierung, Umnutzung oder Erweiterung erfüllt werden könnte. Unser Schwerpunkt sollte zukünftig auf einer besseren Nutzung der bestehenden Gebäude, Flächen und Infrastrukturen liegen.“

Die Leerstandsquote in Remscheid beträgt fast 7%. Inwiefern werden diese Empfehlungen des Städtetages in der Neufassung der Richtlinien über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaurechten im Mehrfamiliensektor berücksichtigt?

Antwort verschoben in die Ratssitzung im Februar

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021

nachfolgend aufgeführte mdl. Nachfragen zu den Themen Gleisdreieck und Wohnungsleerstand wurden in der Ratssitzung am 16.09.2021 nicht beantwortet.

1. Gleisdreieck
Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflächen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

2. Wohnungsleerstand

In Remscheid stehen zwar 4.078 Wohunungen leer, jedoch gibt es viele Remscheider die keine passende Wohnung finden.

Werden die Immobilienbesitzer von Leerstandsimmoblilien in regelmäßigen Abständen seitens der Verwaltung kontaktiert?

Welche Überlegungen gibt es Angebot und Nachfrage zusammenzubringen?

Die Verwaltung teilte mit DS 16/1469 mit, dass der Bedarf nicht ermittelt wird.

Nach welchen Maßstäben wird in Remscheid Bau- und Wohnungspolitik betrieben, wenn die Bedarfe nicht ermittelt werden?

Antwort der Verwaltung

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 24.11.2021

wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Lennep am 24.11.2021 zur Abstimmung zu stellen:
Die Ausfahrt aus der Altstadt Lennep vom Kölner Tor kommend über die Schwelmer Str. wird für den Zwei-Richtungsverkehr geöffnet.

Begründung:
Die Verkehrsbehörde sieht die Öffnung der Schwelmer Straße im Zufahrtsbereich zur Altstadt für den Zwei-Richtungsverkehr grundsätzlich neutral. Durch die Öffnung und der Möglichkeit der direkten Ausfahrt aus der Altstadt über die Schwelmer Str. können Fahrten ( Ziel- und Parkplatzsuchverkehr usw.) durch den Altstadtkern vermieden werden.

 

Antrag von allen Fraktionen abgelehnt!

 

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.11.2021

auf unsere mdl. Nachfrage im Hauptausschuss am 26.08.2021 und am 07.10.2021 haben wir zur Auslastung der Intensivbetten keine Antwort erhalten. Mit Blick auf die prognostizierte 4. Welle bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Am 30.04.2020 standen gem. DIVI Intensivregister in Remscheid 36 Intensivbetten zur Verfügung. Ab Oktober 2020 wurden Betten abgebaut, so dass seit Mai 2021 nur noch 26 Intensivbetten zur Verfügung stehen.

Warum wurde die Zahl der Intensivbetten reduziert?

2. Im DIVI Register ist das Sana Klinikum auf der Burgerstr. gelistet.

Verfügen die evang. Stiftung Tannenhof und die Fabricius Klinik auch über intensivmedizinische Behandlungskapazitäten ?

3. Gem. vorläufiger KH bezogener Aufstellung §21 Abs. 2 KHGh1 haben im Zeitraum KW 12-40  in 2020

die Fabricius Klinik (Sana) 1.472.292,20 Euro
das Sana Klinikum Remscheid GmbH Burgerstr. 9.753.790,20 Euro
die Evangelische Stiftung Tannenhof 4.319.454,20 Euro

erhalten.

Wofür haben die Kliniken die Zahlungen erhalten?

Antwort der Verwaltung

Auf Grund der Anfrage vom 25.10.2021 wurden am 26.10.2021

das Sana-Klinikum Remscheid GmbH , Burger Str., die Sana Fabricius-Klinik Remscheid GmbH und die Evangelische Stiftung Tannenhof

um die Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen gebeten, da die entsprechenden Informationen beim Fachdienst Gesundheitswesen nicht vorliegen.

Ein Antwortschreiben des Sana-Klinikums Remscheid GmbH, Burger Str. ging hier am 17.11.2021 ein

Die Sana Fabricius-Klinik Remscheid GmbH verwies zur Beantwortung der Anfrage an den „Mutterkonzern“. Dieser wurde ebenfalls am 26.10.2021 angeschrieben und am 04.11.2021 an die Beantwortung der Anfrage erinnert. Eine Beantwortung erfolgte allerdings bis heute nicht.

Eine Beantwortung durch die Evangelische Stiftung Tannenhof erfolgte am 12.11.2021. Die Antwortschreiben sind zur Kenntnisnahme als Anlage beigefügt.

Siehe Dokumente / Anlage

 

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.10.2021 Nachnutzung Sinn Leffers Immobilie 

die aktuellen Presseberichte zum geplanten Abriss des Sinn Leffers Gebäude und der Anlage eines „temporären Garten“ werfen Fragen auf, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. 

1. Wann wurde der Abriss des Sinn Leffers Gebäudes und die Anlage eines  „temporären Garten“ beschlossen?

2. Gem. §12 (1) GemHVO sollen, bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Darüber hinaus haben die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Bausektor an Bedeutung gewonnen. „Gem. Bundesumweltamt ist der Bausektor für rund 60 Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland sowie 35% des Energieverbrauchs und 40% der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Mit jedem Abriss geht “graue Energie” verloren, die in die Herstellung der Baustoffe wie Beton, Stahl und Steine fließt.“  (https://www.klimareporter.de/gebaude/sanieren-statt-abreissen)

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Darstellung der Kosten und Folgekosten  bei a). Abriss des Gebäudes und Neubau  b).  Bestandserhalt samt Sanierung und Umbau des Gebäudes. 

  3. In der  Beschlussvorlage DS 16/1503 wird festgestellt: „ Das genannte Objekt stellt einen   elementaren Baustein der anstehenden Sanierung der Alleestraße durch die Stadt Remscheid     dar. In der die Sanierung betreffenden Rahmenplanung Sanierungsgebiet Alleestraße wird dies   u.a.  durch die Benennung als einer von fünf Impulsbereichen erkenntlich.“ Die Ausweisung der Alleestr. als Sanierungsgebiet soll eine positive Entwicklung einleiten, um die Negativspirale  in Form von städtebaulicher Verwahrlosung und sich ausdehnenden Leerstand zu stoppen. Vor dem Hintergrund, dass dieses Objekt “einen elementaren Baustein der anstehenden Sanierung der Alleestraße darstellt”, ist es fraglich, inwiefern eine  Baulücke als Impulsgeber, auch für Folgeinvestitionen,  für die untere Alleestr. dienlich sein kann. 

 Über welchen Zeitraum ist ein  „temporärer Garten“  geplant? Welche weiteren Maßnahmen sind konkret in der Planung? Hält die Stadt an der ursprünglich geplanten Nutzung für dieses Gebäude bzw. diesen Standort  fest? 

Die Antwort auf die Frage hat sich nach dem fehlgeschlagenen Kauf erledigt. 

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 zur Sportentwicklungsplanung

laut Bericht gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge (TOP 6.1) wurde u. a. am 19.02.21 vom Rat der Stadt beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung für die Remscheider Sportfreianlagen, die insbesondere die folgenden Punkte beinhalten soll, zu erstellen:

a. eine Bedarfserhebung und eine Bedarfsprognose unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsarten einschließlich der Zuschauerzahlen,

b. Vorschläge für die künftige Nutzung der vorhandenen Anlagen und für mögliche Investitionsmaßnahmen auf Grundlage der ermittelten Bedarfe,

c. Eine Darstellung der erforderlichen Investitionsmittel und eine Folgekostenabschätzung für die Anlagen in den nächsten 25 Jahren einschließlich einer Gegenüberstellung verschiedener Oberflächenbeläge (Kunstrasen, Hybridrasen, Naturrasen, Grüne Asche).

In der Beschlussvorlage fehlen relevante Angaben zu Zuschauerströmen, Parkplatzflächen und zu berücksichtigende Sicherheitsaspekte sowie eine Folgekostenabschätzung für die Anlagen in den nächsten 25 Jahren einschließlich einer Gegenüberstellung verschiedener Oberflächenbeläge (Kunstrasen, Hybridrasen, Naturrasen, Grüne Asche).

Wir bitten um Ergänzung der Angaben und Darstellung der Folgekosten etc. analog zur Beschlussfassung vom 19.02.21.

 

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

den Firmen KFZ Werkstatt EGE und ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf wird im geplanten neuen Wohngebiet am Lenneper Bach / Neuenteich mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Existenzgrundlage entzogen. Beide Firmen sind lediglich über die Presse über das Vorhaben informiert worden. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Das Grundstück ist nicht in städtischem Grundbesitz, daher ist die Verwaltung nicht verpflichtet an die Nutzer oder Mieter der Immobilie heranzutreten, dies ist Aufgabe des Grundstückseigentümers.“ Auf unsere mdl. Nachfragen im April 2021 nach dem aktuellen Sachstand, haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Vor knapp einem Jahr hieß es noch im Wahlkampf: „Wir werden unseren Unternehmen Perspektiven hier vor Ort sichern..“ und der Webseite der Remscheider Wirtschaftsförderung ist zu entnehmen: „Standortsicherung als Bestandspflege der ortsansässigen Wirtschaft“. In diesem Zusammenhang bitten wir nun um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen:

  1. Sind die Aktivitäten und der Einsatz der Wirtschaftsförderung bei der Standortsuche für Remscheider Firmen an die Eigentumsverhältnisse gebunden, sprich nur auf städtischen Grundbesitz beschränkt?

  2. Wenn nicht, welche Anstrengungen sind seitens der Wirtschaftsförderung und der Unternehmensbetreuung bislang unternommen worden, um die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen der beiden Firmen in Remscheid zu halten?

    Hier die  Antwort der Verwaltung

Eingabe zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

zur  Niederschrift über die Sitzung des Rates am 24.06.2021 – TOP 28 Lade-Infrastruktur 

Der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 24.06.2021 ist unter TOP 28 Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid ist folgendes zu entnehmen:

Ratsmitglied Stamm regt eine Pflicht für Ladepunkte bei Renovierungen und Neubauten an.“

Richtig ist: Ratsmitglied Stamm hat auf das am 25. 03.2021 in Kraft getretene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) https://geig-online.de  hingewiesen und in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Vorgaben dieses Gesetzes nicht im Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid berücksichtigt wurden bzw. eingeflossen sind. Dieses ist jedoch für alle aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben von Relevanz und sollte daher bei den Planungen berücksichtigt werden und in das vorliegende Konzept einfließen.

Anfrage  zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 08.09.2021

für die rechtliche Grundlage für Kompensationsflächen dient §13 BNatschG. Bei Bauvorhaben muss geprüft werden, ob die Grünflächen und versickerungsfähige Böden erhalten bleiben können. Wenn ein Erhalt nicht möglich sein sollte, sollen Ausgleichs- bzw. Kompensationsflächen geschaffen werden, die den Verlust an Grünfläche kompensieren. In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:

1. Wie werden Ausgleichsflächen als solche langfristig rechtlich gesichert, wenn sie schon vorher als Grünflächen, Forstflächen oder landwirtschaftliche Flächen vorhanden waren?

2. Welche Kriterien müssen Liegenschaften erfüllen, um als Kompensationsfläche in Frage zu kommen?

3. Als dritte Möglichkeit bietet das Gesetz Ausgleichszahlungen für die verloren gegangene Grünfläche an. Wenn die Stadt Flächen für die Kompensation kauft oder Ackerflächen pachtet, die nur formal als Ersatzflächen nachgewiesen werden können, warum lässt die Stadt nicht von dem Bauherren den Ausgleich auszahlen, um tatsächlich neue Grünflächen zu schaffen?

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

zur Ausführung der Verwaltung auf die Anfrage der DIE LINKE bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Frage:

Die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen teilte auf Nachfrage in ihrem Schreiben am 05.12.2012 mit: „Der vorhabensbezogene Bebauungsplan (§§ 30 Abs.2 12 BauGB) ist auf die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für ein Vorhaben bezogen, d. h. es muss bei diesem Planungsverfahren das zu planende Vorhaben den wesentlichen Details bereits feststehen. Beim Angebotsbebauungsplan wird nicht ein bestimmtes Vorhaben geplant, sondern über die Festsetzung von Baugebieten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines oder mehreren Vorhaben geschaffen. Bei der im Falle der Planung des DOC vorzusehenden Planung eines Sondergebietes wird die Angebotsplanung jedoch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung konkret vorhabensbezogen sein müssen und sich daher inhaltlich einem vorhabenbezogenen Plan annähern.“

1. Der Bebauungsplan 657 wurde als Angebots- und nicht als vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt. Ist es richtig, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens eines einzelnen Investors ermöglicht und Baurecht für ein exakt definiertes, städtebaulich relevantes Vorhaben in der Regel ein bauliches Einzelprojekt schafft?

2. Hätte das OVG in Münster anders entschieden, wenn man den B-Plan 657 vorhabensbezogen aufgestellt hätte?

Die Antwort wie folgt:

  1. Der Bebauungsplan 657 wurde als Angebots- und nicht als vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt. Ist es richtig, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens eines einzelnen Investors ermöglicht und Baurecht für ein exakt definiertes, städtebaulich relevantes Vorhaben in der Regel ein bauliches Einzelprojekt schafft?

    Die Frage wird mit „ja“ beantwortet.
    Ergänzend ist anzumerken, dass bei der szt. Festlegung der Planungsart des Bebauungsplans Nr. 657 sowohl die die Stadt Remscheid damals beratende Rechtsanwaltskanzlei als auch der Investor mit seiner kompetenten baujuristischen Unterstützung die gewählte Planungsart „qualifizierter Bebauungsplan“ empfohlen undunterstützt haben.

  2. Hätte das OVG in Münster anders entschieden, wenn man den B-Plan 657 vorhabenbezogen aufgestellt hätte?
    Die Frage kann ohne Spekulationen nur vom 10. Senat des OVG NRW beantwortet werden. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Festsetzungen in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ggf. grundlegend von den Festsetzungen in einen qualifizierten Bebauungsplan unterscheiden können und insoweit keine seriösen Vergleichsmöglichkeiten existieren.

Anfrage  zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 08.09.2021

der Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates am 15.06.2021 ist unter TOP 4.6 folgendes zu entnehmen:

Starkregenereignisse – Anfrage von Herrn Benzheim

Aufgrund des letzten Starkregenereignisses fragt Herr Benzheim nach, welche Schutzmaßnahmen für die Anlieger des Morsbachs getroffen werden.

Frau Ibach teilt mit, dass zu diesem Thema Gesprache der unteren Wasserbehörde mit den Technischen Betrieben Remscheid stattfinden.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Frage: 

Wann haben die Gespräche stattgefunden und mit welchem Ergebnis?

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2021 Sachstand Sport 

wie ist der aktuelle Sachstand der Sportstättenentwicklungsplanung und des Projektes „Kunstrasen Sportplatz Hackenberg“ ?

Antwort der Verwaltung: 

Die aktuellen Beschlussvorlagen können hier abgerufen werden:

Beschlussvorlagen

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21

im Stadtgebiet stehen sichtbar viele Wohnungen leer.
Wir bitten um die aktuelle Anzahl leerstehender Wohnungen in Remscheid.

Wie viele Wohneinheiten sind derzeit im Bau und in der Planung?

Wie hoch ist der aktuelle Bedarf?

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21 Fördergelder Radwege

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt zur Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“. 45 Millionen Euro an Fördergelder bis 2023 bereit.Folgende Maßnahmen werden gefördert:

•der Bau von neuen Radwegen, mit denen Lücken im Netz geschlossen werden sollen, •Maßnahmen zur Verbreiterung der Radwege und Verbesserung der Oberflächen, •Schaffung von sicheren Querungsmöglichkeiten,
•der Bau von modernen Raststätten und Fahrradabstellanlagen,

Die Maßnahmen werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent, strukturschwachen Regionen mit einem Höchstsatz in Höhe von bis zu 90 Prozent und bei finanzschwachen Kommunen mit einem Höchstsatz von bis zu 100 Prozent gefördert werden.“ 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen: Hat die Stadt Remscheid Fördergelder aus diesem Programm beantragt?
Wenn ja, wann und für welche Maßnahmen?

Die Antwort erfolgte mündlich durch Herrn Heinze. Demnach sind keine  Fördergelder aus diesem Programm beantragt worden.

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21 zur den Planungen Erdbeerfelder und Gleisdreieck

„Wer den Klimawandel leugnet hat den Schuss nicht gehört,“ wurde Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz vor kurzem im RGA und in der BM zitiert. Dem ist, vor allem mit Blick auf die letzte Starkregenkatastrophe, nichts entgegenzusetzen, deren Ursache vor allem durch die massive Flächenversiegelung begründet ist. Jeder asphaltierte Quadratmeter, der als Versickerungsraum für Regenwasser fehlt, trägt zu solchen Starkregenereignissen und zur Klimaerwärmung durch Aufheizung bei.

Die Planungen zu den Gewerbegebieten „Erdbeerfelder“ (14 ha) und Gleisdreieck (35 ha) mit einer Gesamtfläche von 490.000 qm, beinhalten die Flächenversiegelung in der Größenordnung von ca. 69 Fußballfelder. Im Gebiet des Gleisdreieckes im Landschafts- und Naturschutzgebiet befinden sich die von der Planung betroffenen Gewässer Dörpe, Bornbach, Eifgenbach, die besonders schutzwürdig sind. Aber nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht, sollte das Projekt nochmals hinterfragt werden.

Auf Nachfrage lautete die Wirtschaftlichkeitsprognose der Verwaltung für die Areale Gleisdreieck und Erdbeerfelder bei einem Investitionsvolumen von ca. 29 Mio. €, entweder ein max. Gewinn von ca. 6 Mio. € oder einem Minus von ca. 10 Mio. €. Hinzu kommen die unterschiedlichen Gewerbesteuersätze der drei Städte (465 WK, 470 Hü, 490 RS) was als klarer Wettbewerbsnachteil für Remscheid zu bewerten ist.Eine Prognose über die zu schaffenden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gibt es bis dato nicht.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflächen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

Wie ist der aktuelle Planungsstand und welche Folgen hätte zum jetzigen Zeitpunkt ein Stopp der weiteren Planungen für die Gewerbegebiete „Erdbeerfelder“ und „Gleisdreieck“.

Anfrage  zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22.09.2021 

1. Aus welchen Gründen ist die Ausfahrt aus der Altstadt von der Schwelmer Str. ab Ecke Mühlenstraße. nur über eine zusätzliche „Runde“ durch den Altstadtkern über die Berliner Str. möglich? Unnötige Fahrten durch u.a. Parkplatzsuchverkehr durch die Altstadt könnten vermieden werden, wenn die Ausfahrt aus der Altstadt auch über die Schwelmerstr. Richtung Thüringsberg möglich wäre.

2. Die Anregung eines Bürgers in der letzten Sitzung der BV Lennep die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge Robert-Schumacher Str. und Gartenstr. auf 30 km/h zu begrenzen, wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, da keine, der besonderen Örtlichkeit geschuldete besondere Gefahrenlage bestehe, und es sich bei den beschriebenen Rasereien um „subjektiv wahrgenommene Fälle“ handelt. Wie dargestellt, herrscht ein stetiger Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 auf der Garten und Robert-Schumacher-Str.. So ist beispielsweise auf der Robert-Schumacher Str. unmittelbar nach dem „Kreisverkehr“ auf einem Teilstück von 200 Meter Tempo 50 erlaubt, und mündet für ca. 100 Meter bis zur Kölner Str. in Tempo 30.

In § 45 Abs. 1 c StVO heißt es: „ Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.”

Warum wird aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes sowie der Verkehrssicherheit (Fahrradtrasse, Geschäftsverkehr, hoher Querungsbedarf, Bushaltestelle/Bahnhof) die Regelgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht einheitlich auf Tempo 30 festgelegt?

Antwort Lennep Verkehrsführungen

 

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2021

Fünf Fragen zum Sanierungsgebiet Alleestraße!

Das Sanierungskonzept für die Alleestraße ist zu begrüßen, dennochsind Fragenoffen,diewirindiesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt haben.

  1. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen und wie werden diese finanziert?

  2. Kann die Verwaltung den Mehraufwand trotz mehr Genehmigungsauflagen etc. mit den vorhandenen Personalkapazitäten stemmen?

  3. Kann die Stadt nachteilige soziale Auswirkungen für Betroffene ausschließen? (fehlender Sozialplan)

  4. Was passiert mit dem Gebäude der Zentralbibliothek in der Scharffstr. wenn die Bücherei auf die Alleestr. zieht?

  5. Sind alle Eigentümer willens und finanziell in der Lage, die notwendigen Investionen in ihre Immobilien zu stemmen?

    Hier die komplette Anfrage:

    Anfrage Sanierungsgebiet 

    und hier die Antwort der Verwaltung

 

Antrag  zur Sitzung des Rates am 24.06.2021 

wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.202, und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage auf der Alleestr. zu prüfen. Dabei sind die Investitions- und Betriebskostenmodelle sowie Betreiberkonzepte darzustellen. Zu berücksichtigen sind hierbei auch Fördermöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten Dienstleistern, um eine für die Stadt kostengünstige Umsetzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der Abbau der öffentlichen Toiletten erfolgte Ende 2019 mit Auslauf des Vertrages mit dem Betreiber. Laut Aussage der Verwaltung war eine Neuvergabe der Konzessionen aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich. Auf Nachfrage hat das Bundeskartellamt jedoch mitgeteilt, dass:“ ..ein pauschales Verbot der Kopplung von Stadtmöblierung und Außenwerbung vom Bundeskartellamt nicht ausgesprochen wurde.“

Nicht erst durch die Diskussion um die Schließung der Toilettenanlagen auf der Alleestr. wurde offenkundig, dass das Angebot öffentlich zugänglicher WCs in der Innenstadt optimierungsbedürftig ist. Gerade im Hinblick auf die aktuellen verstärkten Bemühungen die Attraktivität der Alleestr. zu steigern wird der Handlungsbedarf deutlich.

Beispiele aus zahlreichen anderen Kommunen (z.B. Dortmund) zeigen Lösungsansätze auf, wie durch das Aufstellen vollautomatischer WC-Anlagen den menschlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, auch in Coronazeiten, Rechnung getragen werden kann. Dabei sind auch Aspekte wie Barrierefreiheit, Hygiene, Ökologie und Wartungsaufwand berücksichtigt.

Unser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen!

 

Antrag  zur Sitzung des Rates am 24.06.2021

Der Rat der Stadt beschließt die Planungen zum Wohnbaugebiet Knusthöhe in der Wasserschutzzone II zum Schutz der Herbringhauser Talsperre einzustellen.

Darüber hinaus wird im Rahmen des nächsten Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans die entsprechende Wohnbauflächenausweisung zurückgenommen

Begründung:

Wasserschutzgebiete sollen die Wasserressourcen schützen. Für das geplante Baugebiet Knusthöhe ist mit vorläufiger Anordnung zur Wasserschutzgebietsausweisung die Schutzzone von der Kategorie 3 auf 2 hochgestuft und festgesetzt worden.

Diese soll: „..den Schutz der Stauräume der (Herbringhauser-)Talsperre und der ihnen zufließenden Gewässer vor Beeinträchtigungen gewährleisten, die von menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen.” Das betrifft nicht nur die Abgrenzung des Schutzgebietes und der Zonen, sondern auch die Fortschreibung des Katalogs der Gebote und Verbote in dieser Verordnung. Der höheren Schutzbedürftigkeit wird mit der Fortschreibung des Katalogs auf den Gebieten zur Trinkwassergewinnung Rechnung getragen. Dass, sich die Verwaltung auf den „Schutzstatus“ des in 2010 beschlossenen Flächennutzungsplans beruft, um die Fortschreibung der Ge- und Verbote in der Verordnung zu ändern um auch weiterhin die Bereiche in einer Schutzzone der Kategorie 2 beanspruchen zu können, steht im Widerspruch zu der im Hauptausschuss am 20.05.2021 verabschiedeten und fraktionsübergreifenden Forderung, nach einem umfassen Umwelt- und Gewässerschutz. Folgerichtig ist zum Schutz der Herbringhauser Talsperre die Wohnbauplanung an der Knusthöhe einzustellen, und im Rahmen der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes die Wohnbauflächenausweisung zurückzunehmen.

Dieser Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss geschoben, da die SPD Fraktion noch Beratungsbedarf angekündigt hat. 

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.05.2021

Mit dem Verfügungsfonds soll verschiedensten Einrichtungen und Selbstständigen aus diversen Branchen die Möglichkeit gegeben werden, ein bislang leerstehendes Ladenlokal temporär zu günstigen Mietpreisen in der Altstadt Lennep zu beziehen. Hier geht es nach Aussage der Verwaltung darum, „einen qualitativen Mehrwert für die Altstadt zu liefern.“

Der Durchführungszeitraum für die Gesamtmaßnahme „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ begann am 13.11.2020 und ist bis zum 31.12.2023 durchzuführen.

Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage 16/0576 zu diesem Thema, bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge d. h. wie viele Immobilienbesitzer konnten für dieses Projekt gewonnen werden?

2. Wie viele Interessenten gibt es, die eine Leerstandsimmobilie auf Zeit anmieten möchten?

3. Konnten bereits erste Leerstände vermittelt werden?

Antwort der Verwaltung Verfügungsfonds

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.06.2021

der Rat der Stadt Remscheid hat aus Kostengründen und auf Empfehlung des „Rödl Gutachten“, die Schließung des Bürgerbüros in Lennep und die Reduzierung von Serviceleistungen des Bürgerbüros in Lüttringhausen beschlossen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bürgerbüro in Lennep unter Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter Serviceleistungen, resp. eine Erweiterung des Aufgabenbestandes in Lüttringhausen, umgesetzt werden? Hier unsere komplette Anfrage: 

 

Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates am 25.05.2021

durch die Corona-Krise ist nicht nur die schulische Bildung stark eingeschränkt – auch Integrations- und Sprachkurse für eingewanderte Menschen können nicht in gewohnter Form stattfinden.

Gem. § 1 IntV (Integrationskursverordnung) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung der Integrationskurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu gewährleisten.

Durchgeführt werden die Kurse vor allem durch private Kursanbieter. Berichten zufolge läuft die Wissensvermittlung in Pandemiezeiten so eingeschränkt, dass die Kursteilnehmer kaum Möglichkeiten haben Fortschritte im Sprachen- und Wissenserwerb zu machen. So verfügen die wenigsten eingewanderten Menschen über (geeignete) digitale Endgeräte, Lernmaterialien können nicht ausgedruckt und digital versendet werden.

Hier unsere komplette Anfrage Integrationsrat 25.05.2021

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.21

Unsere Anfrage zum Artenschutzgutachten für das geplante Gewerbegebiet Gleisdreieck; hier Ankauf zusätzlicher Habitatausgleichflächen. 
Anfrage

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28.04.21

Unsere Anfrage zur fehlenden Beschilderung und  funktionslosen Masten an der Kreuzung Ring/Raderstr.

Anfrage

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.03.21

Anfrage zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Neuenteich und den dort ansässigen Firmen.

Anfrage zum B-Plan 682 Neuenteich

Und hier die Antwort der Verwaltung: Antwort Neuenteich

Anträge zur Ratssitzung am 25.02.21

Sportplatz Hackenberg vom DOC Projekt abkoppeln!

Abgelehnt von SPD,  CDU, FDP,  W.I.R,  Die Grünen/Bündnis 90, DIE LINKE, Pro Remscheid 

Zur nächsten Sitzung des Rates beantragen wir, die Umgestaltung des Sportplatzes Hackenberg vom DOC Projekt abzukoppeln. Wie die Verwaltung uns auf Nachfrage mitteilte, ist ein Umgestaltung des Sportplatzes nur möglich, wenn dies vom DOC abgekoppelt geschieht. Dazu bedarf es eines ausdrücklichen Auftrages der zuständigen Gremien, dem wir mit diesem Antrag Rechnung tragen.

Wir haben am 21.02.21  erneut nachgefragt. Hier unsere Anfrage:

Anfrage Plan B 

Der Mitschnitt der Sitzung des Regionalrats (ab 36. Min. Einplanung Fördermittel)  ist hier abrufbar: 

Video Sitzung Regionalrat 18.02.2021

Vorlage Investition Sport Regionalrat

 

Unsere Anfrage zu der Bebauungsplanung im ausgewiesenen Wasserschutzgebiet Knusthöhe

Die Stadt Remscheid plant ein neues Wohngebiet an der Knusthöhe. Das Baugebiet liegt in der Wasserschutzzone II. Remscheid hat im Vergleich zu anderen Städte, eine hohe Leerstandsquote zu verzeichnen. Wie lassen sich die Planungen vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in der gemeinsamen Gestaltungsvereinbarung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP formulierten Ziele einer “nachhaltigen und bedarfsgerechten Wohnraumentwicklung im Bestand” sowie der Feststellung “Grund und Boden sind unentbehrlich und nicht vermeidbar”, vereinbaren?

Anfrage Knusthöhe 

und hier die Antwort der Verwaltung

Antwort 

Ratssitzungen online übertragen!

Abgelehnt von FDP, SPD, W.I.R, und CDU!

Wir beantragen , dass zukünftig  die Ratssitzungen übertragen, aufgezeichnet und jederzeit abrufbar sind. Hier unser Antrag.

 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am  18.02.2021

Brandschutz an Schulen 

Zuletzt wurde im Januar 2021 an der Grundschule Mannesmann nach einer Brandschutzbegehung die Nutzung der oberen Etagen untersagt (sowohl im „Altbau“ als auch im „Neubau“). Grund ist, neben zahlreichen weiteren Mängeln, in erster Linie das Fehlen eines zweiten Fluchtweges. Hier die komplette Anfrage Brandschutz an Schulen

Hier die Antwort: 

Mitteilungsvorlage Brandschutz an Schulen

Brandschutz Mängelliste

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses  der technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 16.02.2021

Anfrage Straßenbaumaßnahmen 

Anfrage Straßenreinigungsgebühren

Anfrage zum Friedrich-Ebert-Platz

hier die Antworten der Verwaltung

 

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am  11.02.2021

Zur nächsten Sitzung der BV 3 Lennep haben wir zu den Themen Haushalt, Lärmaktionsplan, Umsetzung Radverkehr 2021 und zum  Programm zur Stärkung der Innenstädte einige Fragen formuliert. 

Die Antwort auf unsere Anfragen

Unsere Anfragen und Anträge zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss unter Aktuelles!

Unser Antrag:

DOC Grundstücke neu verhandeln

Abstimmungsergebnis 19 Nein 1 Ja  1 Enthaltung

Unsere Anfrage:

Bürgerservice in Coronazeiten

Antwort der Verwaltung

Unsere Eingabe zur Sitzung der Bezirksvertretung
Lennep am 19.08.2020

Keine Baumfällungen am Hackenberg! 

Unsere Eingabe in der BV3 als pdf

Beschluss – Verschoben
Unsere Eingabe für die Bezirksvertretung Lennep die Fällgenehmigung erst dann zu erteilen, wenn auch das DOC sicher kommt sowie die gem. Baumschutzsatzung erforderlichen Angaben der Ersatzpflanzungen anzugeben, wird auf den November verschoben. Das heißt,  erst wird der Beschluss (oder vielleicht auch die Bäume) gefällt, dann die Eingabe dazu bearbeitet. Begründung: Die zuständigen Fachdienste müssen erst den Sachverhalt prüfen, und über die hierbei gewonnen Erkenntnisse einen schriftlichen Bericht anfertigen.

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