Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.06.2021

der Rat der Stadt Remscheid hat aus Kostengründen und auf Empfehlung des „Rödl Gutachten“, die Schließung des Bürgerbüros in Lennep und die Reduzierung von Serviceleistungen des Bürgerbüros in Lüttringhausen beschlossen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bürgerbüro in Lennep unter Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter Serviceleistungen, resp. eine Erweiterung des Aufgabenbestandes in Lüttringhausen, umgesetzt werden? Hier unsere komplette Anfrage: 

 Anfrage  Bürgerbüro

Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates am 25.05.2021

durch die Corona-Krise ist nicht nur die schulische Bildung stark eingeschränkt – auch Integrations- und Sprachkurse für eingewanderte Menschen können nicht in gewohnter Form stattfinden.

Gem. § 1 IntV (Integrationskursverordnung) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung der Integrationskurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu gewährleisten.

Durchgeführt werden die Kurse vor allem durch private Kursanbieter. Berichten zufolge läuft die Wissensvermittlung in Pandemiezeiten so eingeschränkt, dass die Kursteilnehmer kaum Möglichkeiten haben Fortschritte im Sprachen- und Wissenserwerb zu machen. So verfügen die wenigsten eingewanderten Menschen über (geeignete) digitale Endgeräte, Lernmaterialien können nicht ausgedruckt und digital versendet werden.

Hier unsere komplette Anfrage Integrationsrat 25.05.2021

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.21

Unsere Anfrage zum Artenschutzgutachten für das geplante Gewerbegebiet Gleisdreieck; hier Ankauf zusätzlicher Habitatausgleichflächen. 
Anfrage

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28.04.21

Unsere Anfrage zur fehlenden Beschilderung und  funktionslosen Masten an der Kreuzung Ring/Raderstr.

Anfrage

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.03.21

Anfrage zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Neuenteich und den dort ansässigen Firmen.

Anfrage zum B-Plan 682 Neuenteich

Und hier die Antwort der Verwaltung: Antwort Neuenteich

Anträge zur Ratssitzung am 25.02.21

Sportplatz Hackenberg vom DOC Projekt abkoppeln!

Abgelehnt von SPD,  CDU, FDP,  W.I.R,  Die Grünen/Bündnis 90, DIE LINKE, Pro Remscheid 

Zur nächsten Sitzung des Rates beantragen wir, die Umgestaltung des Sportplatzes Hackenberg vom DOC Projekt abzukoppeln. Wie die Verwaltung uns auf Nachfrage mitteilte, ist ein Umgestaltung des Sportplatzes nur möglich, wenn dies vom DOC abgekoppelt geschieht. Dazu bedarf es eines ausdrücklichen Auftrages der zuständigen Gremien, dem wir mit diesem Antrag Rechnung tragen.

Wir haben am 21.02.21  erneut nachgefragt. Hier unsere Anfrage:

Anfrage Plan B 

Der Mitschnitt der Sitzung des Regionalrats (ab 36. Min. Einplanung Fördermittel)  ist hier abrufbar: 

Video Sitzung Regionalrat 18.02.2021

Vorlage Investition Sport Regionalrat

 

Unsere Anfrage zu der Bebauungsplanung im ausgewiesenen Wasserschutzgebiet Knusthöhe

Die Stadt Remscheid plant ein neues Wohngebiet an der Knusthöhe. Das Baugebiet liegt in der Wasserschutzzone II. Remscheid hat im Vergleich zu anderen Städte, eine hohe Leerstandsquote zu verzeichnen. Wie lassen sich die Planungen vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in der gemeinsamen Gestaltungsvereinbarung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP formulierten Ziele einer “nachhaltigen und bedarfsgerechten Wohnraumentwicklung im Bestand” sowie der Feststellung “Grund und Boden sind unentbehrlich und nicht vermeidbar”, vereinbaren?

Anfrage Knusthöhe 

und hier die Antwort der Verwaltung

Antwort 

Ratssitzungen online übertragen!

Abgelehnt von FDP, SPD, W.I.R, und CDU!

Wir beantragen , dass zukünftig  die Ratssitzungen übertragen, aufgezeichnet und jederzeit abrufbar sind. Hier unser Antrag.

 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am  18.02.2021

Brandschutz an Schulen 

Zuletzt wurde im Januar 2021 an der Grundschule Mannesmann nach einer Brandschutzbegehung die Nutzung der oberen Etagen untersagt (sowohl im „Altbau“ als auch im „Neubau“). Grund ist, neben zahlreichen weiteren Mängeln, in erster Linie das Fehlen eines zweiten Fluchtweges. Hier die komplette Anfrage Brandschutz an Schulen

Hier die Antwort: 

Mitteilungsvorlage Brandschutz an Schulen

Brandschutz Mängelliste

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses  der technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 16.02.2021

Anfrage Straßenbaumaßnahmen 

Anfrage Straßenreinigungsgebühren

Anfrage zum Friedrich-Ebert-Platz

hier die Antworten der Verwaltung

 

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am  11.02.2021

Zur nächsten Sitzung der BV 3 Lennep haben wir zu den Themen Haushalt, Lärmaktionsplan, Umsetzung Radverkehr 2021 und zum  Programm zur Stärkung der Innenstädte einige Fragen formuliert. 

Die Antwort auf unsere Anfragen

Unsere Anfragen und Anträge zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss unter Aktuelles!

Unser Antrag:

DOC Grundstücke neu verhandeln

Abstimmungsergebnis 19 Nein 1 Ja  1 Enthaltung

Unsere Anfrage:

Bürgerservice in Coronazeiten

Antwort der Verwaltung

Unsere Eingabe zur Sitzung der Bezirksvertretung
Lennep am 19.08.2020

Keine Baumfällungen am Hackenberg! 

Unsere Eingabe in der BV3 als pdf

Beschluss – Verschoben
Unsere Eingabe für die Bezirksvertretung Lennep die Fällgenehmigung erst dann zu erteilen, wenn auch das DOC sicher kommt sowie die gem. Baumschutzsatzung erforderlichen Angaben der Ersatzpflanzungen anzugeben, wird auf den November verschoben. Das heißt,  erst wird der Beschluss (oder vielleicht auch die Bäume) gefällt, dann die Eingabe dazu bearbeitet. Begründung: Die zuständigen Fachdienste müssen erst den Sachverhalt prüfen, und über die hierbei gewonnen Erkenntnisse einen schriftlichen Bericht anfertigen.

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