Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 zur Sportentwicklungsplanung

laut Bericht gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge (TOP 6.1) wurde u. a. am 19.02.21 vom Rat der Stadt beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung für die Remscheider Sportfreianlagen, die insbesondere die folgenden Punkte beinhalten soll, zu erstellen:

a. eine Bedarfserhebung und eine Bedarfsprognose unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsarten einschließlich der Zuschauerzahlen,

b. Vorschläge für die künftige Nutzung der vorhandenen Anlagen und für mögliche Investitionsmaßnahmen auf Grundlage der ermittelten Bedarfe,

c. Eine Darstellung der erforderlichen Investitionsmittel und eine Folgekostenabschätzung für die Anlagen in den nächsten 25 Jahren einschließlich einer Gegenüberstellung verschiedener Oberflächenbeläge (Kunstrasen, Hybridrasen, Naturrasen, Grüne Asche).

In der Beschlussvorlage fehlen relevante Angaben zu Zuschauerströmen, Parkplatzflächen und zu berücksichtigende Sicherheitsaspekte sowie eine Folgekostenabschätzung für die Anlagen in den nächsten 25 Jahren einschließlich einer Gegenüberstellung verschiedener Oberflächenbeläge (Kunstrasen, Hybridrasen, Naturrasen, Grüne Asche).

Wir bitten um Ergänzung der Angaben und Darstellung der Folgekosten etc. analog zur Beschlussfassung vom 19.02.21.

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

den Firmen KFZ Werkstatt EGE und ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf wird im geplanten neuen Wohngebiet am Lenneper Bach / Neuenteich mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Existenzgrundlage entzogen. Beide Firmen sind lediglich über die Presse über das Vorhaben informiert worden. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Das Grundstück ist nicht in städtischem Grundbesitz, daher ist die Verwaltung nicht verpflichtet an die Nutzer oder Mieter der Immobilie heranzutreten, dies ist Aufgabe des Grundstückseigentümers.“ Auf unsere mdl. Nachfragen im April 2021 nach dem aktuellen Sachstand, haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Vor knapp einem Jahr hieß es noch im Wahlkampf: „Wir werden unseren Unternehmen Perspektiven hier vor Ort sichern..“ und der Webseite der Remscheider Wirtschaftsförderung ist zu entnehmen: „Standortsicherung als Bestandspflege der ortsansässigen Wirtschaft“. In diesem Zusammenhang bitten wir nun um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen:

  1. Sind die Aktivitäten und der Einsatz der Wirtschaftsförderung bei der Standortsuche für Remscheider Firmen an die Eigentumsverhältnisse gebunden, sprich nur auf städtischen Grundbesitz beschränkt?

  2. Wenn nicht, welche Anstrengungen sind seitens der Wirtschaftsförderung und der Unternehmensbetreuung bislang unternommen worden, um die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen der beiden Firmen in Remscheid zu halten?

Eingabe zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

zur  Niederschrift über die Sitzung des Rates am 24.06.2021 – TOP 28 Lade-Infrastruktur 

Der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 24.06.2021 ist unter TOP 28 Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid ist folgendes zu entnehmen:

Ratsmitglied Stamm regt eine Pflicht für Ladepunkte bei Renovierungen und Neubauten an.“

Richtig ist: Ratsmitglied Stamm hat auf das am 25. 03.2021 in Kraft getretene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) https://geig-online.dehingewiesen und in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Vorgaben dieses Gesetzes nicht im Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge und Pedelecs für das Stadtgebiet Remscheid berücksichtigt wurden bzw. eingeflossen sind. Dieses ist jedoch für alle aktuellen und zukünftigen Bauvorhaben von Relevanz und sollte daher bei den Planungen berücksichtigt werden und in das vorliegende Konzept einfließen.

Anfrage  zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 08.09.2021

für die rechtliche Grundlage für Kompensationsflächen dient §13 BNatschG. Bei Bauvorhaben muss geprüft werden, ob die Grünflächen und versickerungsfähige Böden erhalten bleiben können. Wenn ein Erhalt nicht möglich sein sollte, sollen Ausgleichs- bzw. Kompensationsflächen geschaffen werden, die den Verlust an Grünfläche kompensieren. In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:

1. Wie werden Ausgleichsflächen als solche langfristig rechtlich gesichert, wenn sie schon vorher als Grünflächen, Forstflächen oder landwirtschaftliche Flächen vorhanden waren?

2. Welche Kriterien müssen Liegenschaften erfüllen, um als Kompensationsfläche in Frage zu kommen?

3. Als dritte Möglichkeit bietet das Gesetz Ausgleichszahlungen für die verloren gegangene Grünfläche an. Wenn die Stadt Flächen für die Kompensation kauft oder Ackerflächen pachtet, die nur formal als Ersatzflächen nachgewiesen werden können, warum lässt die Stadt nicht von dem Bauherren den Ausgleich auszahlen, um tatsächlich neue Grünflächen zu schaffen?

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.2021  

zur Ausführung der Verwaltung auf die Anfrage der DIE LINKE bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Frage:

Die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen teilte auf Nachfrage in ihrem Schreiben am 05.12.2012 mit: „Der vorhabensbezogene Bebauungsplan (§§ 30 Abs.2 12 BauGB) ist auf die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für ein Vorhaben bezogen, d. h. es muss bei diesem Planungsverfahren das zu planende Vorhaben den wesentlichen Details bereits feststehen. Beim Angebotsbebauungsplan wird nicht ein bestimmtes Vorhaben geplant, sondern über die Festsetzung von Baugebieten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines oder mehreren Vorhaben geschaffen. Bei der im Falle der Planung des DOC vorzusehenden Planung eines Sondergebietes wird die Angebotsplanung jedoch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung konkret vorhabensbezogen sein müssen und sich daher inhaltlich einem vorhabenbezogenen Plan annähern.“

1. Der Bebauungsplan 657 wurde als Angebots- und nicht als vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt. Ist es richtig, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens eines einzelnen Investors ermöglicht und Baurecht für ein exakt definiertes, städtebaulich relevantes Vorhaben in der Regel ein bauliches Einzelprojekt schafft?

2. Hätte das OVG in Münster anders entschieden, wenn man den B-Plan 657 vorhabensbezogen aufgestellt hätte?

Anfrage  zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 08.09.2021

der Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates am 15.06.2021 ist unter TOP 4.6 folgendes zu entnehmen:

Starkregenereignisse – Anfrage von Herrn Benzheim

Aufgrund des letzten Starkregenereignisses fragt Herr Benzheim nach, welche Schutzmaßnahmen für die Anlieger des Morsbachs getroffen werden.

Frau Ibach teilt mit, dass zu diesem Thema Gesprache der unteren Wasserbehörde mit den Technischen Betrieben Remscheid stattfinden.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Frage: 

Wann haben die Gespräche stattgefunden und mit welchem Ergebnis?

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2021 Sachstand Sport 

wie ist der aktuelle Sachstand der Sportstättenentwicklungsplanung und des Projektes „Kunstrasen Sportplatz Hackenberg“ ?

Antwort der Verwaltung: 

Die aktuellen Beschlussvorlagen können hier abgerufen werden:

Beschlussvorlagen

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21

im Stadtgebiet stehen sichtbar viele Wohnungen leer.
Wir bitten um die aktuelle Anzahl leerstehender Wohnungen in Remscheid.

Wie viele Wohneinheiten sind derzeit im Bau und in der Planung?

Wie hoch ist der aktuelle Bedarf?

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21 Fördergelder Radwege

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt zur Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“. 45 Millionen Euro an Fördergelder bis 2023 bereit.Folgende Maßnahmen werden gefördert:

•der Bau von neuen Radwegen, mit denen Lücken im Netz geschlossen werden sollen, •Maßnahmen zur Verbreiterung der Radwege und Verbesserung der Oberflächen, •Schaffung von sicheren Querungsmöglichkeiten,
•der Bau von modernen Raststätten und Fahrradabstellanlagen,

Die Maßnahmen werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent, strukturschwachen Regionen mit einem Höchstsatz in Höhe von bis zu 90 Prozent und bei finanzschwachen Kommunen mit einem Höchstsatz von bis zu 100 Prozent gefördert werden.“ 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen: Hat die Stadt Remscheid Fördergelder aus diesem Programm beantragt?
Wenn ja, wann und für welche Maßnahmen?

Anfrage  zur Sitzung des Rates am 16.09.21 zur den Planungen Erdbeerfelder und Gleisdreieck

„Wer den Klimawandel leugnet hat den Schuss nicht gehört,“ wurde Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz vor kurzem im RGA und in der BM zitiert. Dem ist, vor allem mit Blick auf die letzte Starkregenkatastrophe, nichts entgegenzusetzen, deren Ursache vor allem durch die massive Flächenversiegelung begründet ist. Jeder asphaltierte Quadratmeter, der als Versickerungsraum für Regenwasser fehlt, trägt zu solchen Starkregenereignissen und zur Klimaerwärmung durch Aufheizung bei.

Die Planungen zu den Gewerbegebieten „Erdbeerfelder“ (14 ha) und Gleisdreieck (35 ha) mit einer Gesamtfläche von 490.000 qm, beinhalten die Flächenversiegelung in der Größenordnung von ca. 69 Fußballfelder. Im Gebiet des Gleisdreieckes im Landschafts- und Naturschutzgebiet befinden sich die von der Planung betroffenen Gewässer Dörpe, Bornbach, Eifgenbach, die besonders schutzwürdig sind. Aber nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht, sollte das Projekt nochmals hinterfragt werden.

Auf Nachfrage lautete die Wirtschaftlichkeitsprognose der Verwaltung für die Areale Gleisdreieck und Erdbeerfelder bei einem Investitionsvolumen von ca. 29 Mio. €, entweder ein max. Gewinn von ca. 6 Mio. € oder einem Minus von ca. 10 Mio. €. Hinzu kommen die unterschiedlichen Gewerbesteuersätze der drei Städte (465 WK, 470 Hü, 490 RS) was als klarer Wettbewerbsnachteil für Remscheid zu bewerten ist.Eine Prognose über die zu schaffenden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gibt es bis dato nicht.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflächen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht der Plan der Verwaltung aus?

Wie ist der aktuelle Planungsstand und welche Folgen hätte zum jetzigen Zeitpunkt ein Stopp der weiteren Planungen für die Gewerbegebiete „Erdbeerfelder“ und „Gleisdreieck“.

Anfrage  zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22.09.2021 

1. Aus welchen Gründen ist die Ausfahrt aus der Altstadt von der Schwelmer Str. ab Ecke Mühlenstraße. nur über eine zusätzliche „Runde“ durch den Altstadtkern über die Berliner Str. möglich? Unnötige Fahrten durch u.a. Parkplatzsuchverkehr durch die Altstadt könnten vermieden werden, wenn die Ausfahrt aus der Altstadt auch über die Schwelmerstr. Richtung Thüringsberg möglich wäre.

2. Die Anregung eines Bürgers in der letzten Sitzung der BV Lennep die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge Robert-Schumacher Str. und Gartenstr. auf 30 km/h zu begrenzen, wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, da keine, der besonderen Örtlichkeit geschuldete besondere Gefahrenlage bestehe, und es sich bei den beschriebenen Rasereien um „subjektiv wahrgenommene Fälle“ handelt. Wie dargestellt, herrscht ein stetiger Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 auf der Garten und Robert-Schumacher-Str.. So ist beispielsweise auf der Robert-Schumacher Str. unmittelbar nach dem „Kreisverkehr“ auf einem Teilstück von 200 Meter Tempo 50 erlaubt, und mündet für ca. 100 Meter bis zur Kölner Str. in Tempo 30.

In § 45 Abs. 1 c StVO heißt es: „ Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.”

Warum wird aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes sowie der Verkehrssicherheit (Fahrradtrasse, Geschäftsverkehr, hoher Querungsbedarf, Bushaltestelle/Bahnhof) die Regelgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht einheitlich auf Tempo 30 festgelegt?

Anfrage  zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2021

Fünf Fragen zum Sanierungsgebiet Alleestraße!

Das Sanierungskonzept für die Alleestraße ist zu begrüßen, dennochsind Fragenoffen,diewirindiesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt haben.

  1. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen und wie werden diese finanziert?

  2. Kann die Verwaltung den Mehraufwand trotz mehr Genehmigungsauflagen etc. mit den vorhandenen Personalkapazitäten stemmen?

  3. Kann die Stadt nachteilige soziale Auswirkungen für Betroffene ausschließen? (fehlender Sozialplan)

  4. Was passiert mit dem Gebäude der Zentralbibliothek in der Scharffstr. wenn die Bücherei auf die Alleestr. zieht?

  5. Sind alle Eigentümer willens und finanziell in der Lage, die notwendigen Investionen in ihre Immobilien zu stemmen?

    Hier die komplette Anfrage:

    Anfrage Sanierungsgebiet 

    und hier die Antwort der Verwaltung

 

Antrag  zur Sitzung des Rates am 24.06.2021 

wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.202, und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage auf der Alleestr. zu prüfen. Dabei sind die Investitions- und Betriebskostenmodelle sowie Betreiberkonzepte darzustellen. Zu berücksichtigen sind hierbei auch Fördermöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten Dienstleistern, um eine für die Stadt kostengünstige Umsetzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der Abbau der öffentlichen Toiletten erfolgte Ende 2019 mit Auslauf des Vertrages mit dem Betreiber. Laut Aussage der Verwaltung war eine Neuvergabe der Konzessionen aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich. Auf Nachfrage hat das Bundeskartellamt jedoch mitgeteilt, dass:“ ..ein pauschales Verbot der Kopplung von Stadtmöblierung und Außenwerbung vom Bundeskartellamt nicht ausgesprochen wurde.“

Nicht erst durch die Diskussion um die Schließung der Toilettenanlagen auf der Alleestr. wurde offenkundig, dass das Angebot öffentlich zugänglicher WCs in der Innenstadt optimierungsbedürftig ist. Gerade im Hinblick auf die aktuellen verstärkten Bemühungen die Attraktivität der Alleestr. zu steigern wird der Handlungsbedarf deutlich.

Beispiele aus zahlreichen anderen Kommunen (z.B. Dortmund) zeigen Lösungsansätze auf, wie durch das Aufstellen vollautomatischer WC-Anlagen den menschlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, auch in Coronazeiten, Rechnung getragen werden kann. Dabei sind auch Aspekte wie Barrierefreiheit, Hygiene, Ökologie und Wartungsaufwand berücksichtigt.

Unser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen!

 

Antrag  zur Sitzung des Rates am 24.06.2021

Der Rat der Stadt beschließt die Planungen zum Wohnbaugebiet Knusthöhe in der Wasserschutzzone II zum Schutz der Herbringhauser Talsperre einzustellen.

Darüber hinaus wird im Rahmen des nächsten Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans die entsprechende Wohnbauflächenausweisung zurückgenommen

Begründung:

Wasserschutzgebiete sollen die Wasserressourcen schützen. Für das geplante Baugebiet Knusthöhe ist mit vorläufiger Anordnung zur Wasserschutzgebietsausweisung die Schutzzone von der Kategorie 3 auf 2 hochgestuft und festgesetzt worden.

Diese soll: „..den Schutz der Stauräume der (Herbringhauser-)Talsperre und der ihnen zufließenden Gewässer vor Beeinträchtigungen gewährleisten, die von menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen.” Das betrifft nicht nur die Abgrenzung des Schutzgebietes und der Zonen, sondern auch die Fortschreibung des Katalogs der Gebote und Verbote in dieser Verordnung. Der höheren Schutzbedürftigkeit wird mit der Fortschreibung des Katalogs auf den Gebieten zur Trinkwassergewinnung Rechnung getragen. Dass, sich die Verwaltung auf den „Schutzstatus“ des in 2010 beschlossenen Flächennutzungsplans beruft, um die Fortschreibung der Ge- und Verbote in der Verordnung zu ändern um auch weiterhin die Bereiche in einer Schutzzone der Kategorie 2 beanspruchen zu können, steht im Widerspruch zu der im Hauptausschuss am 20.05.2021 verabschiedeten und fraktionsübergreifenden Forderung, nach einem umfassen Umwelt- und Gewässerschutz. Folgerichtig ist zum Schutz der Herbringhauser Talsperre die Wohnbauplanung an der Knusthöhe einzustellen, und im Rahmen der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes die Wohnbauflächenausweisung zurückzunehmen.

Dieser Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss geschoben, da die SPD Fraktion noch Beratungsbedarf angekündigt hat. 

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.05.2021

Mit dem Verfügungsfonds soll verschiedensten Einrichtungen und Selbstständigen aus diversen Branchen die Möglichkeit gegeben werden, ein bislang leerstehendes Ladenlokal temporär zu günstigen Mietpreisen in der Altstadt Lennep zu beziehen. Hier geht es nach Aussage der Verwaltung darum, „einen qualitativen Mehrwert für die Altstadt zu liefern.“

Der Durchführungszeitraum für die Gesamtmaßnahme „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ begann am 13.11.2020 und ist bis zum 31.12.2023 durchzuführen.

Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage 16/0576 zu diesem Thema, bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge d. h. wie viele Immobilienbesitzer konnten für dieses Projekt gewonnen werden?

2. Wie viele Interessenten gibt es, die eine Leerstandsimmobilie auf Zeit anmieten möchten?

3. Konnten bereits erste Leerstände vermittelt werden?

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.06.2021

der Rat der Stadt Remscheid hat aus Kostengründen und auf Empfehlung des „Rödl Gutachten“, die Schließung des Bürgerbüros in Lennep und die Reduzierung von Serviceleistungen des Bürgerbüros in Lüttringhausen beschlossen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bürgerbüro in Lennep unter Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter Serviceleistungen, resp. eine Erweiterung des Aufgabenbestandes in Lüttringhausen, umgesetzt werden? Hier unsere komplette Anfrage: 

 Anfrage  Bürgerbüro

Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates am 25.05.2021

durch die Corona-Krise ist nicht nur die schulische Bildung stark eingeschränkt – auch Integrations- und Sprachkurse für eingewanderte Menschen können nicht in gewohnter Form stattfinden.

Gem. § 1 IntV (Integrationskursverordnung) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung der Integrationskurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu gewährleisten.

Durchgeführt werden die Kurse vor allem durch private Kursanbieter. Berichten zufolge läuft die Wissensvermittlung in Pandemiezeiten so eingeschränkt, dass die Kursteilnehmer kaum Möglichkeiten haben Fortschritte im Sprachen- und Wissenserwerb zu machen. So verfügen die wenigsten eingewanderten Menschen über (geeignete) digitale Endgeräte, Lernmaterialien können nicht ausgedruckt und digital versendet werden.

Hier unsere komplette Anfrage Integrationsrat 25.05.2021

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.05.21

Unsere Anfrage zum Artenschutzgutachten für das geplante Gewerbegebiet Gleisdreieck; hier Ankauf zusätzlicher Habitatausgleichflächen. 
Anfrage

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28.04.21

Unsere Anfrage zur fehlenden Beschilderung und  funktionslosen Masten an der Kreuzung Ring/Raderstr.

Anfrage

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.03.21

Anfrage zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Neuenteich und den dort ansässigen Firmen.

Anfrage zum B-Plan 682 Neuenteich

Und hier die Antwort der Verwaltung: Antwort Neuenteich

Anträge zur Ratssitzung am 25.02.21

Sportplatz Hackenberg vom DOC Projekt abkoppeln!

Abgelehnt von SPD,  CDU, FDP,  W.I.R,  Die Grünen/Bündnis 90, DIE LINKE, Pro Remscheid 

Zur nächsten Sitzung des Rates beantragen wir, die Umgestaltung des Sportplatzes Hackenberg vom DOC Projekt abzukoppeln. Wie die Verwaltung uns auf Nachfrage mitteilte, ist ein Umgestaltung des Sportplatzes nur möglich, wenn dies vom DOC abgekoppelt geschieht. Dazu bedarf es eines ausdrücklichen Auftrages der zuständigen Gremien, dem wir mit diesem Antrag Rechnung tragen.

Wir haben am 21.02.21  erneut nachgefragt. Hier unsere Anfrage:

Anfrage Plan B 

Der Mitschnitt der Sitzung des Regionalrats (ab 36. Min. Einplanung Fördermittel)  ist hier abrufbar: 

Video Sitzung Regionalrat 18.02.2021

Vorlage Investition Sport Regionalrat

 

Unsere Anfrage zu der Bebauungsplanung im ausgewiesenen Wasserschutzgebiet Knusthöhe

Die Stadt Remscheid plant ein neues Wohngebiet an der Knusthöhe. Das Baugebiet liegt in der Wasserschutzzone II. Remscheid hat im Vergleich zu anderen Städte, eine hohe Leerstandsquote zu verzeichnen. Wie lassen sich die Planungen vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in der gemeinsamen Gestaltungsvereinbarung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP formulierten Ziele einer “nachhaltigen und bedarfsgerechten Wohnraumentwicklung im Bestand” sowie der Feststellung “Grund und Boden sind unentbehrlich und nicht vermeidbar”, vereinbaren?

Anfrage Knusthöhe 

und hier die Antwort der Verwaltung

Antwort 

Ratssitzungen online übertragen!

Abgelehnt von FDP, SPD, W.I.R, und CDU!

Wir beantragen , dass zukünftig  die Ratssitzungen übertragen, aufgezeichnet und jederzeit abrufbar sind. Hier unser Antrag.

 Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am  18.02.2021

Brandschutz an Schulen 

Zuletzt wurde im Januar 2021 an der Grundschule Mannesmann nach einer Brandschutzbegehung die Nutzung der oberen Etagen untersagt (sowohl im „Altbau“ als auch im „Neubau“). Grund ist, neben zahlreichen weiteren Mängeln, in erster Linie das Fehlen eines zweiten Fluchtweges. Hier die komplette Anfrage Brandschutz an Schulen

Hier die Antwort: 

Mitteilungsvorlage Brandschutz an Schulen

Brandschutz Mängelliste

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses  der technischen Betriebe Remscheid (TBR) am 16.02.2021

Anfrage Straßenbaumaßnahmen 

Anfrage Straßenreinigungsgebühren

Anfrage zum Friedrich-Ebert-Platz

hier die Antworten der Verwaltung

 

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am  11.02.2021

Zur nächsten Sitzung der BV 3 Lennep haben wir zu den Themen Haushalt, Lärmaktionsplan, Umsetzung Radverkehr 2021 und zum  Programm zur Stärkung der Innenstädte einige Fragen formuliert. 

Die Antwort auf unsere Anfragen

Unsere Anfragen und Anträge zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss unter Aktuelles!

Unser Antrag:

DOC Grundstücke neu verhandeln

Abstimmungsergebnis 19 Nein 1 Ja  1 Enthaltung

Unsere Anfrage:

Bürgerservice in Coronazeiten

Antwort der Verwaltung

Unsere Eingabe zur Sitzung der Bezirksvertretung
Lennep am 19.08.2020

Keine Baumfällungen am Hackenberg! 

Unsere Eingabe in der BV3 als pdf

Beschluss – Verschoben
Unsere Eingabe für die Bezirksvertretung Lennep die Fällgenehmigung erst dann zu erteilen, wenn auch das DOC sicher kommt sowie die gem. Baumschutzsatzung erforderlichen Angaben der Ersatzpflanzungen anzugeben, wird auf den November verschoben. Das heißt,  erst wird der Beschluss (oder vielleicht auch die Bäume) gefällt, dann die Eingabe dazu bearbeitet. Begründung: Die zuständigen Fachdienste müssen erst den Sachverhalt prüfen, und über die hierbei gewonnen Erkenntnisse einen schriftlichen Bericht anfertigen.

Empfohlene Artikel