Bürgerbeteiligung
Viele Bürgerinnen und Bürger kommen erst mit der Remscheider Politik in Berührung, wenn in ihrer Straße plötzlich Bäume gefällt werden, die Gebühren steigen oder in den städtischen Ämtern Personal fehlt. Meistens erst dann, wenn es bereits zu spät ist sich einzubringen. Wir treten für eine stärkere Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik ein, und das bevor die Entscheidungen getroffen werden. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen ist – ohne Hürde für Informationssuchende.
Bürgerservice
Der Bürgerservice und die Dienstleistungen der Stadt Remscheid haben aufgrund der Einsparungen im Personalbereich erheblich gelitten. Bürgerbüros in den Stadtteilen wurden geschlossen und Serviceleistungen heruntergefahren. Termine für z.B. KFZ Zulassungen werden von diversen Dienstleistern im Internet gegen überhöhte Gebühren verkauft. Die Folge sind lange Wartezeiten auf Termine um einen Ausweis zu beantragen, oder um ein Fahrzeug an- oder umzumelden.
Unsere Ziele:
Ein Bürgerbüro in jedem Stadtteil.
Das bestehende Angebot städtischer Dienstleistungen ist weiter auszubauen, online und barrierefrei zugänglich zu machen.
Die Verbesserung des Beschwerdemanagements. Beschwerden dienen als Grundlage für die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen und Prozesse der Stadtverwaltung und tragen somit zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung bei.
Städtische Bescheide und Schriftstücke sind in allgemein verständlicher Sprache zu verfassen.
Vorrangig sind die Termine an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu vergeben, und nicht an Dienstleistungsunternehmen die diese gegen eine erhöhte Gebühr anbieten.
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Ämtern.
Die Einrichtung einer städtischer Koordinierungsstelle die Verfahren zur politischen Bürgerbeteiligung entwickelt, koordiniert und begleitet.
Die Bürgerinnen und Bürger sind über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen hinaus mittels Workshops und Diskussionsveranstaltungen etc. in städtische Planungsprozesse einzubeziehen.
Bürgerentscheide bei gravierenden Entscheidungen und Großprojekten.
Aktive Bürgerbeteiligung in Form eines bürgernahen Ideenmanagements.
Bürgerbeteiligung, wie die zu den Planungen zum Friedrich-Ebert-Platzes als Alibiveranstaltung für längst getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung, lehnen wir ab.
Eine Online-Bürgerbeteiligung zu den städtischen Haushaltsplanberatungen.
Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen, die unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung in den entsprechenden Gremien über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Alle Sitzungen des Rates werden per livestream im Internet übertragen und veröffentlicht.
Auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist, soweit rechtlich möglich, zu verzichten. Transparenz ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, und keine vergütungspflichtige Dienstleistung.
Beschwerden und Eingaben von Bürgerinnen und Bürger sind zeitnah zu behandeln und zu entscheiden.
Die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rat bzw. in den Fachgremien.