Am 15. Mai haben wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Berufskollegs an der Stuttgarter Straße beantragt. Heute Morgen lag das Gutachten im Briefkasten.
Hintergrund: Nachdem das Berufskolleg in das neue Gebäude am Bahnhof umgezogen ist, ging es um die Frage der Nachnutzung des alten Gebäudes. Im Januar 2021 stellte die Verwaltung vier Nutzungsvarianten vor:
1. Schulentwicklung
2. Wohnstandort
3. Sozialer Standort
4. Grüne Lunge
Außerdem teilte die Verwaltung mit, dass vom Fachdienst 2.40 (Schule und Bildung) ein Gebäudebedarf angemeldet wurde, der den gesamten an die Stuttgarter Straße angrenzenden Gebäudekomplex beansprucht. Weiter hieß es: „Eine schulische Nutzung wäre aufgrund der voraussichtlich möglichen weitgehenden Nachnutzung des Gebäudebestandes absehbar die kostengünstigste Option.“
Im März 2022 beantragten SPD, FDP und Grüne, die Fläche als Wohnstandort zu entwickeln. Auf unseren Einwand, dass der Fachdienst Schule einen Gebäudebedarf angemeldet hatte, teilte die Verwaltung im Mai 2022 mit: „Die ursprünglichen Überlegungen des Fachdienstes 2.40 spielen keine Rolle mehr. Für das Leerräumen und den Rückbau des Standortes wird ca. ein Jahr benötigt.“
Angesichts der Entwicklungen wie dem OGS-Anspruch und den Bevölkerungsprognosen hat sich die Opposition im Rat in den letzten zwei Jahren bemüht, diesen Standort als Schulstandort zu erhalten. Dies wurde von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt. Nachdem die neue Idee der Verwaltung, „Wohnnomaden auf Zeit“ im Gebäude unterzubringen, veröffentlicht wurde, haben wir im November 2023 beantragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen.
Antrag Rat 27.06.2024 Stuttgarter Str.
Unser Antrag wurde vertagt, da uns ein Bericht für Januar 2024 angekündigt wurde. Nachdem dieser auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht vorgelegt wurde, haben wir Zugang zur Machbarkeitsstudie gemäß dem IFG beantragt. Da die Studie lediglich eine Nachnutzung als Wohnbebauung beinhaltet, haben wir heute Morgen unseren Antrag von November erneut in die nächste Ratssitzung eingebracht. Kurze Zeit später erhielten wir per E-Mail eine neue Mitteilungsvorlage inklusive Gutachten von der Verwaltung, die wir intern jedoch erst prüfen und besprechen müssen.
Aktuell haben FDP, SPD und Grüne eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.
Hier ist der Link zum Gutachten: Machbarkeitsanalyse Stuttgarter Str
14-06-2024