Kurzer Bericht aus der Ratssitzung vom 19.09.2024
Mehrere Anträge und Anfragen wurden in andere Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.
Unsere Anfrage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen wurde erneut von der Tagesordnung gestrichen, da seitens der Verwaltung keine Antworten vorlagen. Ein Treffen mit Anwohnern hat bereits stattgefunden. Es wurden neue Pläne präsentiert, die der Politik bislang nicht vorliegen.
Bezüglich der ehemaligen evangelischen Kindertageseinrichtung in Lüttringhausen Goldenberg, die im August geschlossen wurde, erkundigten wir uns nach der weiteren Nutzung des Gebäudes. Die Verwaltung erklärte, dass das Gebäude nicht für die Grundschule benötigt wird, da ausreichend OGS-Plätze am Teilstandort Goldenberg vorhanden sind. Ein Gespräch mit der Kirchengemeinde zur möglichen Nachnutzung sei daher nicht erforderlich. Zudem wurde geprüft, ob die Trägerschaft an die Stadt Remscheid übertragen werden könnte, was jedoch aufgrund der Lage und Raumsituation als nicht realisierbar eingestuft wurde. Gespräche mit dem bisherigen Träger führten zu keiner Lösung für den Fortbestand der Kita. Offensichtlich besteht kein Bedarf an Kitaplätzen und Räumlichkeiten.
Zum Thema „Freilegung Eschbachtal“ wurden zwei Gutachten zur Kenntnis vorgelegt.
Neuer Nachhaltigkeitscheck: Im Bereich Nachhaltigkeit wurde ein Check zur Bewertung der Auswirkungen von Entscheidungen auf die kommunalen Nachhaltigkeitziele entwickelt. Wir kritisierten, dass dieser Check zusätzliche zwei Seiten und Druckaufwand für jede Vorlage verursacht und haben vorgeschlagen, den Check in die Vorlagen zu integrieren.
Beschlossen wurden unter anderem folgende Anträge und Beschlussvorlagen der Verwaltung:
Die Einrichtung eines Lenkungskreises zur Anpassung der Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS: Unser gemeinsamer Antrag, mit der DIE LINKE und der W.I.R., sieht die Einrichtung eines Lenkungskreises vor, um die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS sozial gerechter zu gestalten. Wie bereits berichtet, werden die Kinderbetreuungsbeiträge auf Antrag von FDP, SPD und Grünen jährlich dynamisch erhöht. Auch wurden die Einkommensgrenze für die Beitragsfreistellung von 19.000 auf 25.000 Euro angehoben, wovon lediglich 32 Familien profitierten. Die Beiträge aller anderen Beitragsstufen wurden erhöht. Innerhalb der Beitragsstaffeln gibt es Ungleichheiten. So beträgt die Einkommensdifferenz innerhalb der Stufen bis zu 600 Euro netto. Da dieses Thema immer wieder zu Diskussionen führt, haben wir beantragt, einen fraktionsübergreifenden Lenkungskreis zu bilden, der eine sozial gerechtere Lösung erarbeitet. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Linie 654 auf die Schiene bringen: Der Antrag der Wählergemeinschaft W.I.R., die Linie 654 auf die Schiene zu bringen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Koordination Ganztagsbildung: Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Koordination der Ganztagsbildung beinhaltete, Fördergelder für ein bereits laufendes Projekt zu sichern.
Umsetzung der Konzepterstellung zur Klimaneutralität: SPD, Grüne und FDP beantragten die sofortige Umsetzung der Konzepterstellung zur Klimaneutralität der Stadt bis 2030 sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. Unseren Vorschlag, zunächst die Finanzierung zu klären und dann über die Umsetzung zu entscheiden, wurde von der Antragstellerin abgelehnt.
Kostenübernahme Delegation Messe Expo Real: Eine Delegation bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grüne besuchen die Messe Expo Real in München vom 07.10. – 08.10. Kosten 6.000 Euro für Flug und Hotel die jedoch bereits zum Zeitpunkt der Vorlage bereits gebucht waren. Andere Ratsmitglieder hätten bei eigener Kostenübernahme ebenfalls teilnehmen können. Der Nachhaltigkeitscheck zu dieser Beschlussvorlage weist jedoch eine unter dem Punkt CO2-/Treibhausgas-Ausstoß eine stark hemmende Wirkung auf die Nachhaltigkeitsziele aus. Unsere Frage warum die Reise nicht klimafreundlich mit dem Zug erfolgt, wenn man den „neuen“ Nachhaltigkeitscheck tatsächlich ernst nimmt, konnte seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Mehrkosten Sportplatz Neuenkamp: Der Sportplatz Neuenkamp verursacht Mehrkosten in Höhe von 214.571,28 € aufgrund unerwartet hoher Mengen belasteten Aushubmaterials.
Außerdem wurde die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, EWR, H2O und Park Service Remscheid beschlossen.
Berichte zu den Themen “Rathaus-Anbau” und “Sinn Leffers” folgen separat.
Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
26-09-2024