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Zum aktuellen Sachstand des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Str. Es fehlt in der Stadt an Wohn- und Schulraum sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gebäude des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. seit Monaten leer steht. Wir hatten bereits Anfang Dezember Anfragen und einen Antrag zur Nutzung des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. eingebracht. Beides wurde in die Sitzung des Hauptauschusses im …

Kurzer Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 14.03.2024 Zu Gast war Herr Graf vom Architekturbüro Graf + Graf und hat die neuen Outletpläne vorgestellt. Bericht folgt. Beschlossen wurde mit einer Gegenstimme die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 685 / Outlet AnfragenAcht Anfragen standen auf der Tagesordnung, doch nur eine wurde von der Verwaltung beantwortet. Hier ging …

Die neuen Outletpläne für das Outletcenter sind jetzt veröffentlicht worden  und in der Ratsinfo der Stadt Remscheid abrufbar. Hier der Link:  Outletpläne 01-03-2024

Kurzer Bericht aus dem Hauptausschuss am 07.03.2024 Auf der Tagesordnung standen neun Anfragen von den Fraktionen. Fünf Anfragen wurden verschoben. Unsere Anfragen zum jährlichen Bericht des zentralen Fördermanagements sowie zum Rathausanbau sind von der Verwaltung beantwortet worden. Zu der Beantwortung haben wir nachgefragt. Die Antworten auf unsere Nachfragen konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden. Weiter hatte die W.I.R Ratsgruppe eine Anfrage zum Sanierungsträger für …

In der Sitzung der BV3 am 19.12.2018 wurde die Materialauswahl und das Pflanzkonzept für die Lärmschutzwand an der Ringstr. beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Der Beschlussvorlage DS 15/5670 ist u.a. zu entnehmen:„Da für den Bau der Lärmschutzwand nur ein begrenzter Raum zwischen den angrenzenden Grundstücken und der Ringstraße zur Verfügung steht, sieht die Planung eine zurückhaltende Bepflanzung der …

Die Tagesordnung umfasste 27 Anfragen. Davon 15 Anfragen aus dem Jahr 2023. Einige Anfragen wurden in andere Gremien verschoben. Die Geschäftsordnung besagt, dass für die Tagesordnungspunkte Anfragen und Mitteilungen der Verwaltung 30 Minuten vorgesehen sind. Was darüber hinaus geht, wird in die nächste Sitzung geschoben, auch wenn es noch Informationsbedarf gibt. Gemeinsam mit der Fraktion die Linke hatten wir einen Antrag formuliert, dieses Zeitlimit aufzuheben. …

Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen: „ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße Antrag von Ratsmitglied Stamm 9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13 Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13 5.22. Nachnutzung Stuttgarter Straße Anfrage der W.i.R. – Ratsgruppe 5.23. Sanierungsstand …

Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Stamm zum geplanten Flüchtlingswohnheim Bahnhof 1 Teil II Flüchtlingsunterkunft Aus der Presse haben wir von den Plänen einer Anmietung eines Flüchtlingswohnheimes am Bahnhof 1 erfahren. Der Rat der Stadt soll am 22.02.2024 die Anmietung und Änderung des Stellenplans 2023/2024 zwecks Einrichtung von 6,5 VZ Hausmeisterstellen beschließen. Einige Fragen stehen jedoch noch im Raum. Nachfolgend unsere Anfrage: 1. Aus den …

Brauchen wir mehr Ladestationen für E-Autos im Stadtgebiet? Gefühlt werden viele E-Ladestationen im Stadtgebiet nicht genutzt. Wir haben nachgefragt. Nachfolgend unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung: 1. Bei wie viel Prozent pro Tag (über 24 Stunden) liegt die Belegung der einzelnen öffentlichenLadepunkte im Stadtgebiet? Die prozentuale Belegung der öffentlich zugänglichen EWR*Ladestationen lag imDezember 2023 bei 7,59 % und nimmt kontinuierlich zu. 2. Besteht die …

Antwort Nachfrage Dienstpedelecs Auf unsere Anfrage vom 16.11.2023 zur Nutzung von Dienst Pedelecs teilte die Verwaltung mit: „Mit städtischen Mitteln und solchen aus der Billigkeitsrichtlinie wurden insgesamt 10 Dienst Pedelecs beschafft. Parallel dazu sollten Fahrradboxen am Rathaus, am Dienstleistungszentrum und am Gesundheitshaus errichtet werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, Organisationsfragen, Lieferprobleme sowie Verzögerungen bei der Installation von Strom und Schlössern führten dazu, dass die Abstellanlagen im Jahr 2023 …