Die Fraktion Die LINKE und Ratsmitglied Stamm bitten Sie folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Ratssitzung am 16.11.2023 zu stellen:
1. Der Rat der Stadt Remscheid verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel aufs Schärfste.
2. Der Rat der Stadt Remscheid erkennt das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel an.
3. Der Rat der Stadt verurteilt jedes unmenschliche Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten Parteien.
Wir trauern um die Opfer, die die Angriffe auf israelischer und palästinensischer Seite gefordert haben.
4. Als Rat der Stadt Remscheid fordern wir die die Politikerinnen und Politiker im Bund auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen
um deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Dies beinhaltet auch die Forderung nach einem
schnellen und sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen (EU Resolution vom 26.10.23) sowie nach sofortigem Waffenstillstand um weitere zivile Opfer bei allen am Konflikt beteiligten Parteien zu verhindern.
5. Als Rat der Stadt Remscheid stehen wir an der Seite aller demokratischenKräfte, die eine Eskalation der Gewalt zu verhindern suchen.
6. Als Rat der Stadt Remscheid verpflichten wir uns, aktiv gegen jede Form von
Hass gegen Minderheiten, wie etwa Migrantinnen und Migranten, Jüdinnenund Juden, in unserer Stadt vorzugehen.
7. Als Rat der Stadt Remscheid wollen wir uns gemeinsam mit der Verwaltungund anderen darum bemühen, dass Remscheid eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune eingeht. Wir sehen hierin ein konkreteskommunales Zeichen unserer Solidarität.
Begründung
Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste.
Wir akzeptieren das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Völkerrechts. Wir akzeptieren aber nicht unmenschliches Vorgehen, bei dem vor allem die Zivilbevölkerung betroffen ist. Wir verurteilen hingegen jede Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten Parteien und fordern die deutschen Politikerinnen und Politiker auf, sich intensiv dafür einzusetzen, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schonen und besser zu schützen. Dies bedeutet auch zu fordern und sich dafür einzusetzen, ungehinderten, sicheren und schnellen Zugang für Hilfslieferungen in die Kriegsgebiete zu schaffen. Eine Resolution des Rates macht für uns nur dann Sinn, wenn sie deutsche Politikerinnen und Politiker auffordert deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken und das Gewicht ihrer Stimme dazu zu nutzen einen sofortigen Waffenstillstand einzufordern und an einer dauerhaft friedlichen Lösung mitzuwirken, die die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen versucht.
Wir müssen als Gesellschaft nicht kriegstauglich werden – wie der Verteidigungsminister Herr Pistorius fordert – sondern müssen alles tun um FRIEDENSTAUGLICH zu werden.
Dass der Rat der Stadt Remscheid sich gegen jene wenden muss, die Hass gegen Minderheiten verbreiten, ist für uns zwar eine Selbstverständlichkeit; sich in einer Resolution darauf zu verständigen erscheint uns in der zurzeit oftmals aufgeheizten Stimmung auf deutschen Straßen aber als durchaus sinnvoll.