Sachstand Projekt “Remscheid bringt’s”
am 28.04.2022 hat der Rat die Etablierung und Umsetzung des Projektes „Remscheid bringt’s“ inkl. einer Anschubfinanzierung von 30.000,- € beschlossen. Vorgesehen war eine einjährige Anlaufphase von voraussichtlich 01.07.2022 bis 30.06.2023. In diesem Zusammenhang bitten bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Wie viele Remscheider Einzelhändler nehmen an diesem Projekt teil?
3. Wie wird das Projekt beworben?
4. Stationiert werden sollte das Projekt im untersten Pavillion auf der Alleestr. Wurde ein Mietvertrag abgeschlossen?
zum geplanten Rathausanbau
zum Sachstand Rathausanbau bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Aktualisierungen bzw. Veränderungen sind in die bereits 2019 erstellten Vergabeunterlagen hinsichtlich der Flächenansätze der einzelnen Nutzungseinheiten eingeflossen?
2. Wie sieht der detaillierte Zeitplan aus?
3. Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Kosten?
zum Freibad Eschbachtal
mit Drucksache 16/3252 teilte die Verwaltung mit, dass sich nach derzeitigem Stand die Kosten für das Gesamtprojekt Freibad Eschbachtal von ursprünglich veranschlagten 14 Mio. Euro auf 25,3 Mio. Euro brutto /(21,3 Mio. Euro netto) belaufen. Durch die Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen sollen weitere Fördermittel für dieses Projekt generiert werden. Eine detaillierte Kostenaufstellung wurde für die „nächsten Wochen“ angekündigt.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. In der vergangenen Saison konnte das Freibad wegen Personalmangel nicht durchgehend geöffnet werden. Ein für viele Millionen Euro saniertes Bad welches aufgrund von Personalmangel vielleicht nicht geöffnet werden kann, wäre für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Wie wird sichergestellt, dass nach der Sanierung entsprechendes Personal zur Verfügung steht?
2. Gesetzt den Fall, dass keine Fördergelder fließen; wie werden die Mehrkosten finanziert?
Sachstand Fördermanagement
Mit der Stabsstelle Fördermanagement wurde 2021 eine zentrale, fachdienstüberfreifende Koordination zwecks Aufbau einer strategischen Fördermittelakquise geschaffen. Der Mitteilungsvorlage vom 07. Juni 2021 (DS 16/1130) ist folgendes zu entnehmen: „ Der Aufbau eines Monitorings, die Entwicklung einer Remscheider Förderlandkarte sowie regelmäßige Berichterstattungen, verschaffen der Verwaltungsleitung zentrale Steuerungsmöglichkeiten und bieten eine transparente Gesamtplattform als Übersicht für Politik und Öffentlichkeit“.
Als zentrale Aufgaben wurden aufgeführt:
1. der Aufbau und Fortschreibung einer Konzeption „Fördermittelmanagement“ für die Gesamtverwaltung
2. der Aufbau eines entsprechenden Monitorings
3. der Aufbau eines zentralen Fördermittelcontrollings sowie die Ausgestaltung eines entsprechenden Berichtswesens
4. die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Initiierung von Projekten, welche mit einem Projektmanagement zu hinterlegen sind
5. Bindeglied und Kommunikationsauf-/ausbau zwischen den verschiedenen Ebenen der Stadt Remscheid und konkreten als auch potentiellen Fördermittelgebenden
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung der unter den Punkten 1 – 5 aufgeführten zentralen Aufgaben?
2. Welche Fördermittel wurden beantragt und welche Fördermittel in welcher Höhe konnten aus Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union im Zeitraum von Juli 2021 – Oktober 2022 bislang eingeworben werden?
Hier die Antworten der Verwaltung
