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Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen. Begründung:„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost Herrn Heinze. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt …

Der Doppelhaushalt 2023/2024 weist Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Anders als zum Haushaltsbeschluss prognostiziert, lässt der erhoffte Altschuldenfonds weiter auf sich warten. Zinsen und Baukosten steigen und die Förderrichtlinien für die Städtebauförderung wurden geändert. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche im Doppel Haushalt 2023/2024 eingeplante Investitionen können in 2023/2024 nicht umgesetzt werden? Was ist …

im November 2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Fotovoltaik Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang hatten wir auf die Dienstanweisung verwiesen, die besagt, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lag bei Beschlussfassung nicht vor. Laut Aussage der Verwaltung bedarf es …

im Rahmen der Diskussion zur neuen „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 21.09.2023 hatten wir gefragt, was der Investor von den Ankündigungen tatsächlich umsetzen kann. Wir wurden von der Verwaltung aufgefordert, Herrn Dommermuth zu fragen. Wir sind der Aufforderung nachgekommen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der Fragen, die uns Herr Dommermuth nicht beantworten konnte. 1. Geplant sind 500 E-Ladestationen in der …

zu den geplanten Gewerbegebieten Erdbeerfelder, Gleisdreieck und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über ein Vorkaufsrecht der für die Entwicklung benötigten Grundstücke, bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Geplant ist, das Gleisdreieck als interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Städten Wermelskirchen und Hückeswagen zu entwickeln. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zusammenarbeit mit den Städten Hückeswagen und Wermelskirchen bei diesem Projekt? Laut Haushaltsplan sind …

Zur Israel Resolution: Eigentlich bedarf es keiner Resolution, wenn es darum geht, dass der Rat der Stadt Remscheid sich gegen jene wenden muss, die Hass gegen Minderheiten verbreiten. Das sollte selbstverständlich sein.Wir haben uns mit einer Resolution schwer getan. Ohne Frage: Die Hamas haben sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Unstrittig das Recht Israel auf Selbstverteidigung. …

Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung! Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht worden. Auf die erste Stufe der Grundsteuer B Erhöhung wird …

Kurzer Bericht aus der Ratssitzung vom 16.11.2023 Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum Israel – Gaza Konflikt. Die Fraktionen und Gruppen haben entsprechend zu den eingebrachten Resolutionen ihre Statements abgegeben. (separater Bericht folgt) Es lag eine Einwohnerfrage zum Thema ÖPNV vor. Der Fragesteller ist allerdings nicht zur Sitzung erschienen. Auf der Tagesordnung standen 20 Anfragen. Einige wurde entweder zur Beratung in …

Die Fraktion Die LINKE und Ratsmitglied Stamm bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.11.2023 zu stellen: 1. Der Rat der Stadt Remscheid verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel aufs Schärfste. 2. Der Rat der Stadt Remscheid erkennt das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel an. 3. Der Rat der Stadt verurteilt jedes unmenschliche Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten …

Welche Förderanträge für welche Projekte wurden seitens des Fördermanagements in Zusammenarbeit mit den Fachdiensten in 2022 und 2023 gestellt, bewilligt/nicht bewilligt oder mussten zurückgezahlt werden? Antwort der Verwaltung:  Anlage_zur_DS_16_5243_Uebersicht_aktuelle_Foerderungen Jährlicher Bericht des zentralen Fördermanagements 05-11-2023